Rubrik: National

Die Monopolkommission hat der Bundesregierung am 20.09.2011 ihr drittes Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung mit dem Titel „Bahn 2011: Wettbewerbspolitik unter Zugzwang“ zur Wettbewerbssituation auf den deutschen Märkten für Personen- und Güterverkehr… Monopolkommission: Sondergutachten zum Bahnsektor vorgelegt weiterlesen

Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 01.12.2011 den Korruptionswahrnehmungsindex 2011 veröffentlicht (www.transparency.de). Der Index umfasst mit 183 Ländern fünf Länder mehr als 2010 und misst den wahrgenommenen Grad… Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2011 weiterlesen

Nachdem die Bundesratsausschüsse ihre Empfehlungen und der Bundesrat im Anschluss seine Stellungnahme zum „Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ abgegeben hatten, lag… Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im Bundestag beschlossen weiterlesen

Zur lang angekündigten, vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beauftragten „Evaluierung der Vereinfachungsmaßnahmen bei der Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen nach dem Konjunkturpaket II“ ist nunmehr am 31.10.2011 der Abschlussbericht vom… BMWi: Evaluation der Vergaberegeln im Rahmen des Konjunkturpakets II weiterlesen

Über den Antrag „Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden“, den die Fraktion Die Linke in den Bundestag eingebracht hatte, haben… Antrag Verbot von Steinprodukten aus Kinderarbeit abgelehnt weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat auf das Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 vom 19.08.2011 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem… BMVBS: Hinweis auf geänderte Standardformulare für EG-Vergabebekanntmachungen weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat auf den Austausch des Formblattes 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) im Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB Bund –… BMVBS: VHB geändert – Austausch Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat für den Bereich Straßenbau auf die Geltung neuer Regelungen zur Berücksichtigung der Energieeffizienz in der Vergabe-verordnung hingewiesen (vgl. Allgemeines Rundschreiben Straßenbau… BMVBS: Energieeffizienz im Bundesstraßenbau weiterlesen

Auch für den Bereich der öffentlichen Beschaffungen, in dem vermehrt ökologische und soziale Aspekte zu berücksichtigen sind und der oft vor der Frage steht, wie entsprechende Anforderungen nachgewiesen werden können,… Staatliche Unterstützung für Nachhaltigkeitssiegel weiterlesen

Über den (Kabinetts-) „Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Ver-teidigung und Sicherheit“, der bereits im Bundesrat eingegangen ist, hatten wir in der Monatsinfo 08-09/11, S.… Bundesrat: Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit – Ausschussempfehlungen und Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen