Rubrik: National

Das Bundesbauministerium hat darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Organleihe für den Bundeshochbau zuständigen Länderbauverwaltungen bei der Durchführung von Baumaßnahmen des Bundeshochbaus künftig den in § 2 Nr.… BMVBS: Höhere Schwellenwerte bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Rahmen der Organleihe für den Bund weiterlesen

Parlamentarische Anfragen zur ÖPP Deutschland AG gab es in der Vergangenheit bereits mehrfach (vgl. u.a. Monatsinfos 07/10, S. 171 f., 12/10, S. 327), die sich zumeist mit den bisherigen Aktivitäten… ÖPP Deutschland AG weiterlesen

Der Bundesrat hat nach zweiter Befassung beschlossen, dem vom Bundestag am 27.10.2011 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (vgl. dazu Monatsinfo 11/11, S. 365)… Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit auf der Zielgeraden weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den Entwurf einer 5. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) vorgelegt. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission die Schwellenwerte, ab denen die EU-Vergaberichtlinien gelten, zum 01.01.2012 angepasst… Änderung der Vergabeverordnung wegen erhöhter EU-Schwellenwerte weiterlesen

Wie berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/11, S. 323 f.), hat der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) den überarbeiteten 2. Abschnitt der VOB/A „Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der… 2. und 3. Abschnitt der VOB/A veröffentlicht weiterlesen

Das BMVBS hat einen Evaluationsbericht über die Auswirkungen der Vergabeerleichterungen im Rahmen des Konjunkturpaketes II auf seiner Homepage veröffentlicht (vgl. www.tinyurl.com/Evaluationsbericht-BMVBS). Die Auswertung beruht auf den Angaben der Vergabestellen im… BMVBS: Evaluation der Vergabeerleichterungen aus dem Konjunkturpaket II weiterlesen

Weil bisher ausgeschriebene F-Modell-Projekte nach Angaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) die in sie gesetzten Erwartungen mangels hinreichender Berücksichtigung von Eignungs- und Tragfähigkeitskriterien nicht erfüllt hätten, werden nun alternative Finanzierungsmodelle diskutiert. Dies… Weiterentwicklung des F-Modells wird geprüft weiterlesen

Die Monopolkommission hat der Bundesregierung am 20.09.2011 ihr drittes Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung mit dem Titel „Bahn 2011: Wettbewerbspolitik unter Zugzwang“ zur Wettbewerbssituation auf den deutschen Märkten für Personen- und Güterverkehr… Monopolkommission: Sondergutachten zum Bahnsektor vorgelegt weiterlesen

Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 01.12.2011 den Korruptionswahrnehmungsindex 2011 veröffentlicht (www.transparency.de). Der Index umfasst mit 183 Ländern fünf Länder mehr als 2010 und misst den wahrgenommenen Grad… Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2011 weiterlesen

Nachdem die Bundesratsausschüsse ihre Empfehlungen und der Bundesrat im Anschluss seine Stellungnahme zum „Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ abgegeben hatten, lag… Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im Bundestag beschlossen weiterlesen