Ebenfalls am 23.09.2011 hat der Bundesrat über den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in deutsches Recht beschlossen (vgl. zuletzt Monatsinfo 05/11, S. 141). In einem… Bundesrat: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften weiterlesen
Rubrik: National
DVA: Vorstand beschließt überarbeiteten 2. und neuen 3. Abschnitt der VOB/A
Wie in der Monatsinfo 08-09/11, S. 263 f. angekündigt, hat der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) am 28.09.2011 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengefunden. Nachdem der Hauptausschuss… DVA: Vorstand beschließt überarbeiteten 2. und neuen 3. Abschnitt der VOB/A weiterlesen
BMVBS: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert
Das Bundesbauministerium hat Änderungen des Handbuches für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) bekannt gegeben (vgl. ARS Nr. 08/2011, Az. StB 14/7134.2/010-1381865 vom 10.06.2011).… BMVBS: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen
BMVBS: ZVB für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert
Das Bundesbauministerium hat die Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2011 (ZVB/E-StB 2011) aktualisiert (vgl. ARS Nr. 11/2011, Az. StB 14/7134.3/20-1467751 vom 03.08.2011). Die… BMVBS: ZVB für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen
Antrag auf Freistellung der deutschen Energiewirtschaft vom Vergaberecht
Bereits im April hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) einen Antrag nach § 3 Abs. 4 SektVO gestellt. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass alle Unternehmen, die… Antrag auf Freistellung der deutschen Energiewirtschaft vom Vergaberecht weiterlesen
ÖPP: Berliner Dienstsitz des BMBF
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erhält einen neuen Dienstsitz in Berlin, der die bisher drei Berliner Standorte vereinen soll. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat den Zuschlag für den… ÖPP: Berliner Dienstsitz des BMBF weiterlesen
ÖPP: Ausbau der Autobahn A 9 erstmals als Verfügbarkeitsmodell
Der Ausbau der A 9 in Thüringen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) ist mit der Vertragsunterzeichnung am 21.09.2011 gestartet. Vertragsbeginn für das ÖPP-Projekt war am 01.10.2011. Es ist bereits… ÖPP: Ausbau der Autobahn A 9 erstmals als Verfügbarkeitsmodell weiterlesen
ÖPP: Startschuss für weiteren Ausbau der Autobahn A 8 gefallen
Der Startschuss für den weiteren Ausbau der A 8 zwischen Günzburg und Augsburg-West ist am 03.08.2011 gefallen. Die Verbreiterung der Strecke wird erneut – nach dem Erfolg des Teilstücks München-Augsburg… ÖPP: Startschuss für weiteren Ausbau der Autobahn A 8 gefallen weiterlesen
Vierte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten
Im Anschluss an unsere Berichterstattung in der Monatsinfo 07/11, S. 216 f. hatte der Bundesrat am 08.07.2011 beschlossen, der „Vierten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung“ nach Maßgabe zweier Änderungen zuzustimmen… Vierte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Bundesanzeiger künftig nur noch elektronisch
Der Bundesanzeiger soll künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herausgegeben werden. Die gedruckte Ausgabe soll durch eine dauerhaft verfügbare elektronische Veröffentlichung ersetzt und somit eingestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur… Bundesanzeiger künftig nur noch elektronisch weiterlesen