Rubrik: National

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat erneut einen „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)“ (vgl. BT-Drs. 17/11415 vom 07.11.2012) vorgelegt. Der Entwurf beruht auf einem… Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes der Grünen-Fraktion im Bundestag weiterlesen

Bereits zum dritten Mal legt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Bericht über die Arbeit der „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“ vor. Dabei handelt es in Abstimmung mit den… Bericht der Allianz für nachhaltige Beschaffung weiterlesen

Herr Reinhard Janssen hat mit Wirkung vom 26.07.2012 im BMVBS das Referat B 15 „Recht des Bauwesens, Öffentliches Auftragswesen“ übernommen. Er ist Nachfolger von Herrn Molitor, der in das Justitiariat… BMVBS: Wechsel im Referat B 15 weiterlesen

Am 02.11.2012 hat der Bundesrat der bereits vom Bundestag beschlossenen Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zugestimmt. Die Änderungen gemäß der BR-Drs. 586/12 haben wir für Sie in einer konsolidierten Fassung des… Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes weiterlesen

Mit der am 18.10.2012 vom Bundestag beschlossenen 8. GWB-Novelle (BT-Drucksache 17/9852) soll der 4. Abschnitt des GWB mit den vergaberechtlichen Vorschriften nicht geändert werden. Eine Änderung mit Relevanz für die… Vergaberecht in der 8. GWB-Novelle weiterlesen

Am 19.09.2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung beschlossen. Mit Hilfe dieses so genannten E-Government-Gesetzes sollen Bürger und Unternehmen künftig einfacher und schneller mit der Verwaltung… Bundeskabinett beschließt Entwurf für E-Government-Gesetz weiterlesen

Am 30.08.2012 haben die Länder Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Sachsen im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz vorgeschlagen. Dieser Gesetzentwurf, der den… Länderantrag für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz weiterlesen

Das BMVBS hat für den Bereich Straßenbau auf die Fortschreibung der VOB in allen Teilen als VOB, Ausgabe 2012, durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) sowie auf… BMVBS: Erlass zur VOB 2012 im Bereich Straßenbau weiterlesen

Die Fraktion der SPD hatte bereits mit Datum 22.02.2011 einen Antrag „Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen – Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz“ (vgl. BT-Drs. 17/4847) in den Bundestag… Antrag „Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen“ weiterlesen

Über den Antrag „Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“ der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie die Überweisung durch das Plenum in die zuständigen Ausschüsse hatten… Antrag „Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“ weiterlesen