Rubrik: National

Mit dem Antrag „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ (vgl. BT-Drs. 17/12482 vom 26.02.2013) hat sich nun auch die Fraktion Die Linke im Bundestag zu Wort gemeldet. Der Antrag wurde… Konzessionsrichtlinie: Antrag der Linken auf Ablehnung bzw. Ausnahme des Wassersektors abgelehnt weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat den Antrag „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken – Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“ (BT-Drs. 17/12519 vom 27.02.1013) in den Bundestag eingebracht. Mit ihren Bedenken… Konzessionsrichtlinie: Antrag der SPD auf Ablehnung bzw. Ausnahme des Wassersektors abgelehnt weiterlesen

Das "Kompetenzzentrum innovative Beschaffung" wurde am 26.02.2013 eröffnet. Es soll sowohl die Modernisierung staatlicher Einrichtungen unterstützen als auch die Innovationsfähigkeit vor allem des Mittelstandes anregen.Das Zentrum wird im Auftrag des… „Kompetenzzentrum innovative Beschaffung“ eröffnet weiterlesen

Am 06.02.2013 ist der Lenkungskreis des Projekts XVergabe im Anschluss an verschiedene Sitzungen der technischen und fachlichen Arbeitsgruppen erneut in Berlin zusammengetreten (vgl. u.a. Monatsinfo 03/12, S. 83). Marc-Christopher Schmidt,… Projekt XVergabe: Lenkungskreis begrüßt Arbeitsfortschritte weiterlesen

In seiner Sitzung am 29.01.2013 hat der Vermittlungsausschuss die Beratung der 8. GWB-Novelle vertagt (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/12, S. 394). Die umstrittene Frage, ob das Kartellrecht auf Krankenkassen anwendbar sein… 8. GWB-Novelle im Vermittlungsausschuss vertagt weiterlesen

Über den Inhalt für den „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)“ sowie dessen Überweisung an die zuständigen Bundestagsausschüsse, haben wir in der Monatsinfo 12/12, S.… Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes – Anhörung geplant weiterlesen

Die bereits 2008 erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (vgl. Monatsinfo 01/08, S. 3) wurde geändert. Eine erste Änderung in 2012 (BAnz vom 24.01.2012, S. 286) hatte… Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen geändert weiterlesen

Das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften, dessen Art. 1 das PBefG an die Verordnung 1370/2007 anpasst, ist am 19.12.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I S. 2598) und gemäß seinem… Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes weiterlesen

Das BMVBS hat für den Bereich Wasser und Schifffahrtsverwaltung darauf hingewiesen, dass die VOB/C überarbeitet wurde (vgl. Erlass Az.: WS 15/5256.11/2 vom 19.12.2012). Alle Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)… BMVBS: Erlass zur VOB/C 2012 im Bereich Wasser und Schifffahrtsverwaltung weiterlesen

Das BMVBS hat die Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2012, (ZVB/E-StB 2012) bekannt gegeben und bittet, diese im Bereich der Bundesfernstraßen für alle… BMVBS: Rundschreiben zu den ZVB/E-StB 2012 im Bereich Bundesfernstraßen weiterlesen