Rubrik: National

Der Bundesrat hatte Anfang März beschlossen, den „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ beim Bundestag einzubringen (vgl. Monatsinfo 03/13, S. 71). Der Entwurf ist zwischenzeitlich… Entwurf eines Mindestlohngesetzes im Bundestag: Ablehnende Stellungnahme der Bundesregierung weiterlesen

Am 03.05.2013 hat sich der Bundesrat mit dem Vorschlag für das 4. Eisenbahnpaket und insbesondere den Vorschlägen für die Änderung der VO 1370/2007 befasst (vgl. zuletzt Monatsinfo 04/13, S. 115).… Eisenbahnpaket im Bundesrat behandelt weiterlesen

Über den Antrag „Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen“ von CDU/CSU und FDP haben wir in der Monatsinfo 04/13, S. 107 f. berichtet. Die zuständigen… Antrag „ÖPP – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen“ angenommen weiterlesen

Über den Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen“ hatten wir zuletzt 2011 berichtet (vgl. Monatsinfos 05/11, S. 142 und 06/11, S. 183).… Antrag „Transparenz in PPP im Verkehrswesen“ abgelehnt weiterlesen

Es hat fast zwei Jahre gedauert, bis der Bundestag den Antrag „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen“ der Fraktion Die Linke erneut behandelt hat (vgl. Monatsinfos 06/11, S. 184 und… Antrag „Rekommunalisierung beschleunigen – ÖPP stoppen“ abgelehnt weiterlesen

Das Wasser schlägt weiterhin hohe Wellen. Während wir in der Monatsinfo seit Monaten über die europäischen Rechtsetzungsaktivitäten berichten, muss sich auch der Bundestag vermehrt mit dem Thema beschäftigen (vgl. zuletzt… Kleine Anfrage zu „Trinkwasserversorgung und kommunale Daseinsvorsorge“ und Antwort der Bundesregierung weiterlesen

Das BMVBS hat für den Bereich Bundesfernstraßenbau darauf hingewiesen, dass in allen neuen Leistungsbeschreibungen zu Landschaftsbauarbeiten, in denen über die VOB/C die ATV DIN 18320 Vertragsbestandsteil wird, der Hinweis aufzunehmen… BMVBS: Keine Anwendung der DIN SPEC 18035-7 auf Landschaftsbauarbeiten weiterlesen

Am 01.03.2013 traten die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Zusammenarbeit mit der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer erarbeitete und mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Richtlinien… Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) in Kraft weiterlesen

Mittlerweile liegt ein Referentenentwurf für die Novellierung der HOAI vor. Der Prozess der Novellierung liegt daher im zuletzt bekanntgegebenen Zeitplan. Die HOAI muss als Verordnung von Bundesregierung mit Zustimmung des… Novelle HOAI 2013 – Referentenentwurf weiterlesen

Das Bundesbauministerium hat auf die „Zweite Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) vom 16.01.2013 hingewiesen (vgl. Erlass vom 13.02.2013 – Az. B 15 – 8164.3/3-2… BMVBS: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen verlängert weiterlesen