Rubrik: National

Am 01.03.2013 traten die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Zusammenarbeit mit der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer erarbeitete und mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Richtlinien… Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) in Kraft weiterlesen

Mittlerweile liegt ein Referentenentwurf für die Novellierung der HOAI vor. Der Prozess der Novellierung liegt daher im zuletzt bekanntgegebenen Zeitplan. Die HOAI muss als Verordnung von Bundesregierung mit Zustimmung des… Novelle HOAI 2013 – Referentenentwurf weiterlesen

Das Bundesbauministerium hat auf die „Zweite Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) vom 16.01.2013 hingewiesen (vgl. Erlass vom 13.02.2013 – Az. B 15 – 8164.3/3-2… BMVBS: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen verlängert weiterlesen

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben gemeinsam einen Antrag „Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen“ (vgl. BT-Drs. 17/12696 vom 13.03.2013) in den Bundestag eingebracht.… Antrag zur Nutzung von ÖPP weiterlesen

Für Entwickler und Nutzer von eVergabe-Instrumenten mit Blick auf Fragen der IT- und Netzsicherheit nützlich erscheint der Hinweis, dass beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – bereits seit… Allianz für Cyber-Sicherheit beim BSI: Erste Partnerbeiträge verfügbar weiterlesen

Der Vermittlungsausschuss hat die Behandlung der 8. GWB-Novelle in seiner Sitzung am 26.02.2013 erneut vertagt (vgl. zuletzt dazu MI 02/13, S. 32).

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)“ war bereits mehrfach Gegenstand unserer Berichterstattung. Zuletzt hatten wir in der Monatsinfo 02/13, S. 32 f. berichtet, dass… Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes in der Anhörung weiterlesen

Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben dem Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ mit dem Antrag zugeleitet,… Entwurf eines Mindestlohngesetzes im Bundesrat beschlossen weiterlesen

Die Diskussion um eine erneute Novellierung der HOAI begann sehr bald nach Inkrafttreten der 6. HOAI-Novelle 2009 (vgl. Monatsinfo 05/10, S. 97). Seit Kurzem ist die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums… HOAI-Novellierung weiterlesen

Die Diskussionen um den EU-Kommissionsvorschlag für eine Konzessionsrichtlinie und insbesondere um die Entscheidung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, den Wassersektor nicht aus deren Anwendungsbereich auszunehmen (vgl. Monatsinfo 02/13, S. 41… Konzessionsrichtlinie: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Ablehnung bzw. Ausnahme des Wassersektors abgelehnt weiterlesen