Rubrik: National

Es ist fast ein Jahr her, seit die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in einem Antrag an den Bundestag „Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“ forderten… Antrag: Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen weiterlesen

Vor über zwei Jahren hatte die Fraktion der SPD einen Antrag „Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen – Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz“ in den Bundestag eingebracht (vgl. Monatsinfo… Antrag: Ausschreibungspflicht bei Integrationsfachdiensten weiterlesen

Neben allen anderen Fraktionen, die sich in jüngerer Zeit mit dem Thema ÖPP beschäftigt haben (vgl. zuletzt Monatsinfo 05/13, S. 148), hatte auch die SPD-Fraktion einen Antrag „Für einen neuen… Antrag: Infrastrukturkonsens bei ÖPP weiterlesen

Wieder einmal (vgl. zuletzt Monatsinfo 05/13, S. 148 f.) muss sich die Bundesregierung zum Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie und der möglichen Auswirkungen auf die Wasserversorgung äußern. Anlass ist eine Kleine Anfrage… Anfrage zur geplanten EU-Konzessionsrichtlinie weiterlesen

Vom 14. bis 16.05.2013 fand der 13. IT-Sicherheitskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn statt. Er stand unter dem Leitthema "Informationssicherheit stärken – Vertrauen in die… 13. Deutscher IT-Sicherheitskongress des BSI: Kontroverse zum Cybersicherheitsgesetz weiterlesen

Am 14.05.2013 konstituierte sich im Rahmen des 13. Deutschen IT-Sicherheitskongresses des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der neu geschaffene Beirat der Allianz für Cyber-Sicherheit. Die Allianz, die Fragen… Beirat der Allianz für Cyber-Sicherheit konstituiert weiterlesen

Am 18.04.2013 hat der Bundestag das “Gesetz zur Förderung der elektronischen Kommunikation sowie zur Änderung weiterer Vorschriften”, das auch kurz als „E-Government-Gesetz“ des Bundes bezeichnet wird, mit den Stimmen der… E-Government-Gesetz vom Bundestag verabschiedet weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 24.04.2013 dem vom BMWi vorgelegten Referentenentwurf zugestimmt und diesen dem Bundesrat übermittelt. Dort wird der Entwurf als Drucksache 334/13 geführt und wird voraussichtlich am 07.06.2013 beraten… Novelle der HOAI: Beschluss der Bundesregierung weiterlesen

Die 8. GWB-Novelle, die im vergaberechtlichen Teil auf die Frage eingeht, ob das Kartellvergaberecht auf Krankenkassen anwendbar sein soll, wurde im Vermittlungsausschuss auch am 23.04.2013 vertagt. Damit wächst das Risiko,… 8. GWB-Novelle erneut vertagt weiterlesen

Der Ausgang von Nachprüfungsverfahren wird seit der Reform des Vergaberechts 1998 statistisch erfasst. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ergebnisse der Verfahren vor Vergabekammern und Vergabesenaten der Oberlandesgerichte für 2012 veröffentlicht. Wir… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2012 veröffentlicht weiterlesen