Rubrik: National

Das BMVBS hat für den Bereich Bundesfernstraßenbau darauf hingewiesen, dass die weiterhin ungeklärte Rechtslage, ob in EU-Vergaben Nebenangebote auch dann zugelassen werden dürfen, wenn das alleinige Wertungskriterium der „Preis“ ist,… BMVBS: Wertungskriterium für Nebenangebote „Verkürzung Vertragsfrist“ weiterlesen

Mit Erlass B 15-8161.4/0 (1788533) vom 14.02.2013 hatte das BMVBS für den Bereich Bundeshochbau darüber informiert, dass das DIN e.V. die DIN SPEC 18035-7 sowie die DIN V 18035-6 zurückgezogen… BMVBS: Anwendung der ATV 18320 „Landschaftsbauarbeiten“ weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag „Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen“ (vgl. BT-Drs. 17/13087 vom 16.04.2013) in den Bundestag eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, ein schlüssiges Konzept zur effektiven Bekämpfung der… Antrag: Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen weiterlesen

Es ist fast ein Jahr her, seit die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in einem Antrag an den Bundestag „Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“ forderten… Antrag: Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen weiterlesen

Vor über zwei Jahren hatte die Fraktion der SPD einen Antrag „Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen – Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz“ in den Bundestag eingebracht (vgl. Monatsinfo… Antrag: Ausschreibungspflicht bei Integrationsfachdiensten weiterlesen

Neben allen anderen Fraktionen, die sich in jüngerer Zeit mit dem Thema ÖPP beschäftigt haben (vgl. zuletzt Monatsinfo 05/13, S. 148), hatte auch die SPD-Fraktion einen Antrag „Für einen neuen… Antrag: Infrastrukturkonsens bei ÖPP weiterlesen

Wieder einmal (vgl. zuletzt Monatsinfo 05/13, S. 148 f.) muss sich die Bundesregierung zum Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie und der möglichen Auswirkungen auf die Wasserversorgung äußern. Anlass ist eine Kleine Anfrage… Anfrage zur geplanten EU-Konzessionsrichtlinie weiterlesen

Vom 14. bis 16.05.2013 fand der 13. IT-Sicherheitskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn statt. Er stand unter dem Leitthema "Informationssicherheit stärken – Vertrauen in die… 13. Deutscher IT-Sicherheitskongress des BSI: Kontroverse zum Cybersicherheitsgesetz weiterlesen

Am 14.05.2013 konstituierte sich im Rahmen des 13. Deutschen IT-Sicherheitskongresses des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der neu geschaffene Beirat der Allianz für Cyber-Sicherheit. Die Allianz, die Fragen… Beirat der Allianz für Cyber-Sicherheit konstituiert weiterlesen

Am 18.04.2013 hat der Bundestag das “Gesetz zur Förderung der elektronischen Kommunikation sowie zur Änderung weiterer Vorschriften”, das auch kurz als „E-Government-Gesetz“ des Bundes bezeichnet wird, mit den Stimmen der… E-Government-Gesetz vom Bundestag verabschiedet weiterlesen