Rubrik: National

Über den Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro je Zeitstunde zum 01.01.2017 wurde in der Monatsinfo 11/16, S. 408 berichtet.Nachzutragen bleibt insofern, dass die Erhöhung… Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verkündet weiterlesen

Aufgrund der Änderungen in der VOB/A hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die Leitlinie für die Durchführung von Präqualifikationsverfahren aktualisiert und im Bundesanzeiger bekannt gegeben (BAnz… Neue Leitlinie PQ-Bau weiterlesen

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde eine Studie vergeben, die Möglichkeiten zur Einbindung privaten Kapitals in öffentliche Infrastrukturvorhaben vor allem im kommunalen Bereich prüfen sollte. Nun liegt… Schlussbericht zu neuen Formen der privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben weiterlesen

Am 09.11.2016 hat die Bundesregierung die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegte „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016″ beschlossen. Diese betrifft unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft im Bereich der… Neue Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016 weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag „Kommunen stärken – Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen“ (vgl. BT-Drs. 18/10282 vom 09.11.2016) in den Bundestag eingebracht. Darin regt sie an, der Bundestag möge… Antrag „Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen“ weiterlesen

Die kommunalen Spitzenverbände und mehrere Organisationen der freien Berufe haben ein „Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und maßgeblicher Organisationen der freien Berufe“ zum Entwurf der UVgO veröffentlicht. Darin wird grundsätzlich… Positionspapier zur UVgO: Keine Einbeziehung freiberuflicher Leistungen weiterlesen

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ vorgelegt (vgl. BT-Drs. 18/9958 vom 12.10.2016). Der Nationale Normenkontrollrat hat den Gesetzentwurf geprüft und… Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung weiterlesen

Über den Diskussionsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für eine „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)“ haben wir in der Monatsinfo 08-09/2016, S. 313… Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung – Fortgang weiterlesen

 Das Bundeskabinett hat am 26.10.2016 die Mindestlohnanpassungsverordnung verabschiedet. Danach steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Zeitstunde zum 01.01.2017. Damit kommt das Bundeskabinett einer Festlegung… Bundeskabinett beschließt Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns weiterlesen

Über den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 10/16, S. 370 f., berichtet. Inzwischen… Gesetzentwurf zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen in den Bundestagsausschüssen weiterlesen