Rubrik: National

In ihrer Kleinen Anfrage (vgl. BT-Drs. 19/5705 vom 12.11.2018) beschäftigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit „Öffentlich-privaten Partnerschaften im Bereich der Bundesfernstraßen“. Darin merken die Fragesteller an, dass die… ÖPP im Bereich Bundesfernstraßen weiterlesen

Der Hauptausschuss Tiefbau des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAT-DVA) hat ein neues Arbeitsprogramm beschlossen. Das Arbeitsprogramm enthält die Fortschreibung der ATV DIN 18315 „Verkehrswegebauarbeiten – Schichten ohne Bindemittel“.… DVA: Neues Arbeitsprogramm des HAT beschlossen weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erfasst für die Auftragsvergaben im Bundeshochbau einige statistische Werte. In diesem Bereich hatten 2017, bezogen auf die Zahl der Verfahren, 2… Statistik Auftragsvergabe im Bundeshochbau 2017 weiterlesen

Wie in der Monatsinfo 07/18, S. 249 berichtet, hatte die Mindestlohn-Kommission im Juni 2018 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns auf 9,19 Euro brutto pro Stunde ab 01.01.2019 und auf… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet weiterlesen

Am 20.11.2018 haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemeinsam mit dem Unternehmen SAP und der IT-Dienstleistungsgenossenschaft DATEV die „Produktivsetzung“ der… E-Rechnung: Startschuss für die Zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes weiterlesen

Seit dem 19.10.2018 haben Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen ab den EU-Schwellenwerten in Deutschland nunmehr grundsätzlich zwingend elektronisch zu erfolgen. Insbesondere dürfen Angebote insoweit von den Bietern nun grundsätzlich… E-Vergabe ab Schwellenwerten seit 19.10.2018 grundsätzlich zwingend! weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2017*) veröffentlicht. Der „Kurzbericht“ stellt die einzelnen Beschlussabteilungen und Vergabekammern sowie ihre wesentlichen Tätigkeiten im vergangenen Jahr vor. Den Vergabekammern des Bundes sind zwei Seiten… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2017 vorgelegt weiterlesen

Am 21.09.2018 fand im Bundeskanzleramt der sog. Wohngipfel statt. Seitens der Bundesregierung waren neben der Bundeskanzlerin und den Bundesministern Seehofer und Scholz auch Bundesjustizministerin Barley, sowie Bundeswirtschaftsminister Altmaier angekündigt. Ebenfalls… Wohngipfel: Vergaberecht flexibilisieren und Wertgrenzen befristet anheben weiterlesen