Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bauverwaltungen der Länder auf die Neufassung des Formblattes Vergabestatistik der Finanzbauverwaltung hingewiesen… BMUB: Erlass zur Neufassung des Formblattes Vergabestatistik der Finanzbauverwaltung weiterlesen
Rubrik: National
E-Rechnungsverordnung zum öffentlichen Auftragswesen des Bundes beschlossen
Am 06.09.2017 hat die Bundesregierung den Verordnungsentwurf zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung des Bundes) (vgl. bereits Monatsinfo 08-09/17, S. 319 ff.) beschlossen. Die nun verabschiedete endgültige… E-Rechnungsverordnung zum öffentlichen Auftragswesen des Bundes beschlossen weiterlesen
„eIDAS-Durchführungsgesetz“zu elektronischer Identifizierung und Signaturen in Kraft
Am 29.07.2017 ist das sogenannte „eIDAS-Durchführungsgesetz“ am Tage nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Dies ist auch mit Blick auf das Vergabewesen relevant, da das Vergaberecht etliche Bezüge… „eIDAS-Durchführungsgesetz“zu elektronischer Identifizierung und Signaturen in Kraft weiterlesen
Deutschland notifiziert elektronischen Identitätsnachweis nach der eIDAS-Verordnung
Am 26.09.2017 hat Deutschland – als erster EU-Mitgliedstaat die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) gegenüber der EU abgeschlossen. Deutschland hatte bereits am 20.02.2017 die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises des deutschen… Deutschland notifiziert elektronischen Identitätsnachweis nach der eIDAS-Verordnung weiterlesen
ÖPP: Ausbau der A 7 gestartet
In der Monatsinfo 04/17, S. 141, hatten wir über die Zuschlagserteilung für das ÖPP-Projekt Ausbau der A 7 berichtet. Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nun mitteilt, erfolgte… ÖPP: Ausbau der A 7 gestartet weiterlesen
Wettbewerbsregistergesetz in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs über öffentliche Aufträge und Konzessionen“ (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) ist am 29.07.2017 in Kraft getreten. Es ist als… Wettbewerbsregistergesetz in Kraft getreten weiterlesen
Änderung des Haushaltsrechts in Kraft getreten
Um für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich eine Wahl zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zu ermöglichen, wurde die in § 30 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und in… Änderung des Haushaltsrechts in Kraft getreten weiterlesen
Unterschwellenvergabeordnung für Vergaben des Bundes anwendbar
Auf die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen des Bundes, die unterhalb der EU-Schwellenwerte liegen, ist seit 02.09.2017 die „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte –… Unterschwellenvergabeordnung für Vergaben des Bundes anwendbar weiterlesen
Angleichung der Ausschreibung von Sammelleistungen an das Vergaberecht: Gesetz verkündet
Die Vergabe von Sammelleistungen (restentleerte Verpackungen) durch die dualen Systeme soll stärker an das Vergaberecht angeglichen werden. Dies sieht § 23 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die… Angleichung der Ausschreibung von Sammelleistungen an das Vergaberecht: Gesetz verkündet weiterlesen
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG)“ ist am 18.08.2017 in Kraft getreten (vgl. zum Gesetzentwurf zuletzt den Bericht in der Monatsinfo 06/17,… Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen