Rubrik: National

Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement… Neue Schwellenwerte in Sicht weiterlesen

In der Monatsinfo 10/17 (S. 377 ff.) hatten wir über das von der EU-Kommission vorgelegte Vergabepaket berichtet. Das Vergabepaket enthält auch zwei Mitteilungen und eine Empfehlung. Darin macht die EU-Kommission… Bundesrat: Stellungnahme zum Vergabepaket der EU-Kommission weiterlesen

Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)“ der Länder Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wurde zuletzt in der… Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des PBefG erledigt weiterlesen

Über den „Nationalen Aktionsplan Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020 (NAP)”, den das Bundeskabinett am 21.12.2016 beschlossen hatte, haben wir zuletzt in der Monatsinfo 01/17, S. 3 f.,… Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) weiterlesen

Nach dem Wettbewerbsregistergesetz soll das einzurichtende Register beim Bundeskartellamt geführt werden. Als Schritt zum Aufbau einer hierfür verantwortlichen Abteilung, hat das Bundeskartellamt einen Aufbaustab eingerichtet. Das Bundeskartellamt hat außerdem angekündigt,… Bundeskartellamt richtet Aufbaustab für Wettbewerbsregister ein weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Straßenbau darauf hingewiesen, dass die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zum 02.09.2017 in Kraft getreten ist und seither den 1. Abschnitt… BMVI: Allgemeines Rundschreiben Straßenbau zur Einführung der UVgO weiterlesen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben… Leitfaden zum Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten weiterlesen

Im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) den Endbericht „Zukunft Bau – „Belohnung“ von Optimierungsvorschlägen… Endbericht Zukunft Bau – „Belohnung“von Optimierungsvorschlägen des Bieters im Vergabeverfahren weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat für den Bereich Bundeshochbau auf die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) hingewiesen (vgl. Erlass „Neufassung der VV zu § 55 BHO… BMUB: Erlass zur Einführung der UVgO weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) macht auf einen „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge“ aufmerksam, den es im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft… BMUB: „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen“ weiterlesen