Rubrik: National

Wie das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) mitteilt, wird derzeit die Nachfolge für den ausgeschiedenen, ehemals für Bauvergaben zuständigen Staatssekretär Gunther Adler vorbereitet. Dazu will Bundesminister Horst… BMI: Wechsel im für Bauvergaben zuständigen Staatssekretärsposten angekündigt weiterlesen

Im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hat die Bundesregierung angekündigt zu prüfen, inwiefern in einer zukünftigen Überarbeitung verbindliche Mindestanforderungen im Bereich Menschenrechte im Vergaberecht festgeschrieben werden können, die… Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte weiterlesen

In ihrer Kleinen Anfrage „Bundesminister Dr. Müllers Grüner Knopf‘“ (vgl. BT-Drs. 19/6528 vom 14.12.2018) beschäftigt sich die FDP-Bundestagsfraktion mit der geplanten Einführung des staatlichen Siegels „Grüner Knopf“ und dem Verfahren… BMZ: Einführung eines Siegels „Grüner Knopf“ weiterlesen

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 02/19, S. 42 f.), hatte der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) am 31.01.2019 das Gesamtpaket der VOB/A mit den Abschnitten 1 bis… VOB/A: Bekanntmachung, inhaltliche Änderungen und Einführung der VOB/A Ausgabe 2019 weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den überarbeiteten Abschnitt 1 der VOB/A; der im Banz AT vom 19.02.2019 B2 bekannt gemacht wurde, im Bereich Bundeshochbau für… BMI: Erlass zur Einführung des 1. Abschnittes der VOB/A Ausgabe 2019 im Bereich Bundeshochbau weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digi-tale Infrastruktur (BMVI) hat den überarbeiteten Abschnitt 1 der VOB/A; der im Banz AT vom 19.02.2019 B2 bekannt gemacht wurde, im Bereich Wasser- und Schifffahrt… BMVI: Erlass zur Einführung des 1. Abschnittes der VOB/A Ausgabe 2019im Bereich Wasser- und Schifffahrt weiterlesen

Der Bezug des Terminservice- und Versorgungsgesetzes zum Vergaberecht erscheint jedenfalls auf den ersten Blick ebenso unklar wie der des Buchpreisbindungsgesetzes zum Ver-gaberecht. Wie wir berichtet haben (zuletzt Monatsinfo 08-09/16, S.… Mögliche Änderung des SGB V, Aufgabe der Ausschreibungspflicht? weiterlesen

Aus der Antwort der Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 19/7567 vom 07.02.2019) auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag… Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit weiterlesen

Nachdem der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) die VOB/A mit Schwerpunkt Unterschwellenbereich überarbeitet hat, hat der Vorstand des DVA am 31.01.2019 das Gesamtpaket der VOB/A mit den Abschnitten… DVA: VOB/A vom Vorstand beschlossen weiterlesen

Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2018 (Corruption Perceptions Index, CPI) am 29.01.2019 veröffentlicht. Der nunmehr 24. Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien gleich viele Länder… Transparency International: Korruptions-wahrnehmungsindex 2018 veröffentlicht weiterlesen