Rubrik: National

In dem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Vorgaben von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI nicht mit der Richtlinie 2006/123/EG zu vereinbaren sind… EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar weiterlesen

Nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2014/24/EU gilt für zentrale Regierungsbehörden, alle obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen ein besonderer, niedrigerer… BMWi macht Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB bekannt weiterlesen

Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 05/19, S. 189), hat sich der Bundestag mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und… Entwurf einer Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Bundesrat weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen der Länder über Änderungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen… BMI: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau und STLB-BauZ weiterlesen

Wie das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom in ihrer Presseinformation vom 07.05.2019 mitteilen, haben sie gemeinsam die Einkaufsbedingungen für die sozial nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten… Neue Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung weiterlesen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessiert sich dafür, welche „Möglichkeiten für verbesserte Ausschreibungen und staatliche Vergabe an Start-ups und junge Unternehmen“ bestehen (vgl. Kleine Anfrage als BT-Drs.19/7743 vom 13.02.2019).Hintergrund ist,… Möglichkeiten für verbesserte Ausschreibungen und Vergaben an Start-ups und junge Unternehmen weiterlesen

Der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit“ hat inzwischen den Bundestag erreicht und wird dort als BT-Drs. 19/9477 vom 17.04.2019) behandelt. Zuvor hatte… Entwurf einer Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Bundestag weiterlesen

Das BMWi hat die Statistik zu den in 2018 bearbeiteten und eingegangenen Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Meldepflichtig sind die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate, Grundlage ist § 184 GWB. Die Veröffentlichung erfolgt seit 1999… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2018 weiterlesen

Am 11.03.2019 hat das deutsche „Forum für elektronische Rechnungen” („FeRD”), das im Rahmen der gemeinnützigen Vereinigung AWV einen deutschen Standard für elektronische Rechnungen („ZUGFeRD”) erarbeitet hat, eine weiterentwickelte Version dieses… Standards für elektronische Rechnungen: Neue Version „ZUGFeRD 2.0 Final” weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat eine neue Staatssekretärin. Am 25.03.2019 hat Anne Katrin Bohle die Nachfolge für den ausgeschiedenen, ehemals für Bauvergaben zuständigen Staatssekretär Gunther… BMI: Anne Katrin Bohle neue für Bauvergaben zuständige Staatssekretärin weiterlesen