Rubrik: National

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat über den aktuellen Entwicklungsstand der Vergabestatistik informiert, die es derzeit gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis) aufbaut (vgl. Schreiben des BMWi „Einführung… BMWi: Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik nach der Vergabestatistikverordnung – aktueller Stand weiterlesen

Mit mehreren Allgemeinverfügungen vom 11.01.2019 hat das BMWi die Erfüllung der Statistikpflichten nach § 8 VergStatVO eingefordert. Stichtag für die Einreichung der Meldungen ist der 31.08.2019. In einer der insgesamt… BMWi: Allgemeinverfügungen zur Erhebung der im Jahr 2018 vergebenen Aufträge weiterlesen

Am 17.01.2019 und am 12.03.2019 hat eine vom BMWi bereits im Herbst 2018 eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform des Preisrechts nach vorangegangener Themenidentifizierung mit der inhaltlichen Erörterung wesentlicher einzelner relevanter Themen… Arbeitsgruppe des BMWi zu Reform des Preisrechts weiterlesen

Wie das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) mitteilt, wird derzeit die Nachfolge für den ausgeschiedenen, ehemals für Bauvergaben zuständigen Staatssekretär Gunther Adler vorbereitet. Dazu will Bundesminister Horst… BMI: Wechsel im für Bauvergaben zuständigen Staatssekretärsposten angekündigt weiterlesen

Im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hat die Bundesregierung angekündigt zu prüfen, inwiefern in einer zukünftigen Überarbeitung verbindliche Mindestanforderungen im Bereich Menschenrechte im Vergaberecht festgeschrieben werden können, die… Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte weiterlesen

In ihrer Kleinen Anfrage „Bundesminister Dr. Müllers Grüner Knopf‘“ (vgl. BT-Drs. 19/6528 vom 14.12.2018) beschäftigt sich die FDP-Bundestagsfraktion mit der geplanten Einführung des staatlichen Siegels „Grüner Knopf“ und dem Verfahren… BMZ: Einführung eines Siegels „Grüner Knopf“ weiterlesen

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 02/19, S. 42 f.), hatte der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) am 31.01.2019 das Gesamtpaket der VOB/A mit den Abschnitten 1 bis… VOB/A: Bekanntmachung, inhaltliche Änderungen und Einführung der VOB/A Ausgabe 2019 weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den überarbeiteten Abschnitt 1 der VOB/A; der im Banz AT vom 19.02.2019 B2 bekannt gemacht wurde, im Bereich Bundeshochbau für… BMI: Erlass zur Einführung des 1. Abschnittes der VOB/A Ausgabe 2019 im Bereich Bundeshochbau weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digi-tale Infrastruktur (BMVI) hat den überarbeiteten Abschnitt 1 der VOB/A; der im Banz AT vom 19.02.2019 B2 bekannt gemacht wurde, im Bereich Wasser- und Schifffahrt… BMVI: Erlass zur Einführung des 1. Abschnittes der VOB/A Ausgabe 2019im Bereich Wasser- und Schifffahrt weiterlesen

Der Bezug des Terminservice- und Versorgungsgesetzes zum Vergaberecht erscheint jedenfalls auf den ersten Blick ebenso unklar wie der des Buchpreisbindungsgesetzes zum Ver-gaberecht. Wie wir berichtet haben (zuletzt Monatsinfo 08-09/16, S.… Mögliche Änderung des SGB V, Aufgabe der Ausschreibungspflicht? weiterlesen