Rubrik: National

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat seine nachgeordneten Ober- und Mittelbehörden im Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt auf die Änderung der EU-Schwellenwerte hingewiesen (vgl. Erlass vom 11.12.2019 –… BMVI: Änderung der EU-Schwellenwerte seit 01.01.2020 weiterlesen

Nachdem das Bundeskabinett den „Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ beschlossen hat (vgl. Monatsinfo 11/19, S. 415), ist der Entwurf der… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik im Bundesrat weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Obersten Straßenbaubehörden der Länder auf die Änderung der EU-Schwellenwerte hingewiesen. Über die Änderung der EU-Schwellenwerte hatten wir bereits berichtet. Die… BMVI: Änderung der EU-Schwellenwerte weiterlesen

Der „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ wurde vom Querschnittsausschuss QA 6 der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) für mehrere Leistungsbereiche fortgeschrieben. Betroffen sind die Leistungsbereiche LB 108 Baugruben,… BMVI: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben weiterlesen

Wie berichtet, hatte das Bundeswirtschafts-ministerium (BMWi) einen noch nicht zwischen den Ressorts endabgestimmten Referentenentwurf vorgelegt (vgl. Monatsinfo 08-09/19, S. 313 ff.). Das Bundeskabinett hat nun am 30.10.2019 den „Gesetzentwurf zur… Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik weiterlesen

Der Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. arbeitet auf Grundlage der „Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens von Bauunternehmen“, verantwortet vom Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat. Diese… Überarbeitung der Leitlinien der PQ-VOB weiterlesen

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage sind umfangreiche statistische Daten zur öffentlichen Auftragsvergabe der Jahre 2010 – 2017 zu finden. Auf eine Anfrage u.a. der Fraktion der… Öffentliche Auftragsvergabe ins In- und Ausland weiterlesen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf für eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur bevorzugten Berücksichtigung von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, anerkannten Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben bei der Vergabe… BMAS: Referentenentwurf für Bevorzugten-Verwaltungsvorschrift vorgelegt weiterlesen

Am 26.08.2019 haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem Freistaat Sachsen eine Absichtserklärung zur Mitnutzung der Rechnungseingangsplattform des Bundes… E-Rechnungs-Eingangsplattform: Sachsen kooperiert mit dem Bund weiterlesen

Am 29.10.2019 haben das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf dem „Digitalgipfel“ in Dortmund durch ihre Minister Pläne für eine neue europäische Dateninfrastruktur unter dem… BMWi und BMBF präsentieren „GAIA-X“ für europäische Datensouveränität im Cloud Computing weiterlesen