Mit dem 18.04.2020 ist die nächste Stufe der zeitlich gestaffelten Einführung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in Kraft getreten. Seit diesem Tag müssen entsprechend der Richtlinie über die elektronische… Elektronische Rechnungsverarbeitung für Landesbehörden und Kommunen ab dem 18.04.2020 verpflichtend weiterlesen
Rubrik: National
Neuer gemeinsamer Standard für die elektronische Rechnungsstellung in Deutschland und Frankreich
Am 24.03.2020 hat das BMWi mitgeteilt, dass Deutschland und Frankreich nunmehr einen neuen, gemeinsamen Standard für die elektronische Rechnungsstellung haben. Das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) sowie das französische Nationale… Neuer gemeinsamer Standard für die elektronische Rechnungsstellung in Deutschland und Frankreich weiterlesen
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik in Kraft getreten
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/20, S. 87), hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik am 14.02.2020… Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik in Kraft getreten weiterlesen
BMWi: Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus
Das geltende Vergaberecht bietet ausreichend Möglichkeiten für die schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Pandemie, zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung und… BMWi: Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus weiterlesen
BMI: Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat für den Bereich Bundeshochbau einen Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus herausgegeben (vgl. Erlass BW I 7… BMI: Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus weiterlesen
BMI: Ergänzung der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens von Bauunternehmen bekannt gemacht
Die Corona-Pandemie kann dazu führen, dass es Unternehmen unverschuldet nicht möglich ist, für die Aufrechterhaltung ihrer Präqualifikation vorzulegende Nachweise rechtzeitig beizubringen. Nach den Regeln der Leitlinie würde das zu einer… BMI: Ergänzung der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens von Bauunternehmen bekannt gemacht weiterlesen
BMI: Erlass zu bauvertraglichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat für den Bereich Bundeshochbau einen Erlass zu bauvertraglichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus herausgegeben (vgl. Erlass 70406/21#1 vom 23.03.2020).… BMI: Erlass zu bauvertraglichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus weiterlesen
BMVI: Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen während der Covid-19-Pandemie
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Bundesfernstraßenbau einen Erlass zur „Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen während der Covid-19-Pandemie“ herausgegeben (vgl. Erlass StB… BMVI: Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen während der Covid-19-Pandemie weiterlesen
BMVI: Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bereich Wasser- und Schifffahrt
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Wasser- und Schifffahrt vergaberechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beantwortet (vgl. Erlass vom 30.03.2020 – WS 15/5256.11/0).Das… BMVI: Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bereich Wasser- und Schifffahrt weiterlesen
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 03/20, S. 87), ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Kommission“ nach Zuleitung an den Bundesrat an den Ausschuss für Umwelt,… Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht weiterlesen