Rubrik: National

Die Mindestlohn-Kommission hat am 30.06.2020 eine vierstufige Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 9,35 Euro brutto pro Stunde (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 12/18, S.… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu 10 Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) veröffentlicht: www.tinyurl.com/yb695fku. Wie das BMVI mitteilt, haben die jeweiligen… BMVI: ÖPP-Verträge veröffentlicht weiterlesen

Bedingt durch die Corona-Pandemie ist es in der öffentlichen Verwaltung vermehrt zu erheblichen Verzögerungen bei der Bezahlung von Rechnungen privater Auftragnehmer gekommen. Dies gefährde die Liquidität von Betrieben und Arbeitsplätzen… Liquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen weiterlesen

Seit dem 01.05.2020 ist Dr. Markus Richter neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik („CIO des Bundes“), wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mitteilte. Er tritt damit die… Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, dass ab dem 01.10.2020 die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten Vergabestatistik erfüllen müssen. Grundlage der Statistik… Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020 weiterlesen

Das BMWi hat einen Referentenentwurf der Bundesregierung für den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ versandt. In dem Entwurf geht es vorrangig um… Referentenentwurf zur Neuregelung der HOAI-Honorarregeln weiterlesen

Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 04/20, S. 139), wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Kommission“ von der Tagesordnung der Bundesratsplenarsitzung am 27.03.2020 abgesetzt, auf der… Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht – Stellungnahme des Bundesrates und Zuleitung an den Bundestag weiterlesen

Am 03.06.2020 hat sich der Koalitionsausschuss der die Bundesregierung tragenden Parteien auf ein Konjunktur- und Zukunftspaket geeinigt. Unter dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ wurden diese Einigungen veröffentlicht.… Vergaberecht im Konjunkturpaket weiterlesen

Wie das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) auf seiner Homepage mitgeteilt hat, hat Frau Dr. Ruth Brand zum 01.04.2020 die Leitung des BeschA übernommen. Sie kündigte an, den dort… BeschA: Neue Direktorin Dr. Ruth Brand weiterlesen

In der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Unterschwellenvergabeverordnung bei kulturellen Leistungen“ (vgl. BT-Drs. 19/17459 vom 02.03.2020 führen die Fragesteller dazu aus, dass die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Gegensatz zu ihrer… Anwendbarkeit der Unterschwellenvergabeordnung auf künstlerische Tätigkeit? weiterlesen