Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, das 2016 in Kraft getreten ist, hat es die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller der Fraktion Die Linke versäumt, die von der EU mit der Reform des… Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe weiterlesen
Rubrik: National
BMVI: Rundschreiben zur befristeten Änderung der Umsatzsteuersätze
Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) wurden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der… BMVI: Rundschreiben zur befristeten Änderung der Umsatzsteuersätze weiterlesen
Konjunkturpaket – Kabinettsbeschluss für verbindliche Handlungsleitlinien zur beschleunigten Vergabe
Die Bundesregierung hat am 08.07.2020 „Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Die Handlungsleitlinien konkretisieren… Konjunkturpaket – Kabinettsbeschluss für verbindliche Handlungsleitlinien zur beschleunigten Vergabe weiterlesen
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen neu gefasst
Im Bundesanzeiger ist eine Neufassung der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff)“ vom 18.05.2020 bekannt gemacht worden (vgl. BAnz AT vom 26.05.2020 B1). Die neu gefasste AVV-EnEff… Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen neu gefasst weiterlesen
BMI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundeshochbau
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat sich zum „Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes“ für den Bereich Bundeshochbau geäußert (vgl. Erlass vom 17.06.2020… BMI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundeshochbau weiterlesen
BMVI: Rundschreiben COVID-19-Pandemie – Erstattung von Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat sich zur Erstattung von COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau geäußert (vgl. Rundschreiben „COVID 19-Pandemie – Erstattung von Mehrkosten“ vom 22.06.2020 –… BMVI: Rundschreiben COVID-19-Pandemie – Erstattung von Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau weiterlesen
BMVI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundeswasserstraßenbau
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat sich zum „Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes“ für den Bereich Bundeswasserstraßenbau geäußert (vgl. Erlass vom 23.06.2020 –… BMVI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundeswasserstraßenbau weiterlesen
BMVg: Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat bereits im April einen Erlass zur „Beschaffung während der COVID-19-Pandemie – Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (vgl. Erlass… BMVg: Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterlesen
BMI: Erlass zu den Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung
Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) wird vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % sowie der… BMI: Erlass zu den Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung weiterlesen
BMI: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen der Länder über Änderungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen… BMI: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau weiterlesen