Rubrik: National

In der Kleinen Anfrage „Pläne der Bundesregierung zu einem nationalen Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten“ (vgl. BT-Drs. 19/23390 vom 15.10.2020) der Fraktion der FDP geht es neben vielen Fragen mit Blick… Pläne der Bundesregierung zu einem nationalen Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten weiterlesen

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 11/20, S. 402), hatte das Bundeskabinett eine vierstufige Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde beschlossen. Danach steigt die Lohnuntergrenze… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet (2020) weiterlesen

Das „Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ vom 23.10.2020 ist verkündet worden (vgl. BGBl I Nr. 48 S. 2232 vom 28.10.2020) und am 29.10.2020 in Kraft getreten. Das… Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten weiterlesen

Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ hat nach der Befassung im Bundestag (vgl. auch Monatsinfo 10/20, S. 369) erneut den Bundesrat… Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze erneut im Bundesrat weiterlesen

Nachdem der Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ dem Bundesrat zugeleitet und an den Wirtschaftsausschuss (federführend) sowie den Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung… Entwurf für Erste Verordnung zur Änderung der HOAI – Empfehlungen der Bundesratsausschüsse weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 eine vierstufige Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde beschlossen. Danach steigt die Lohnuntergrenze von derzeit 9,35 Euro brutto… Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns weiterlesen

Der Bundestag hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ beraten und in zweiter und dritter Lesung in der Ausschussfassung angenommen (vgl. Plenarprotokoll als BT-PlPr. 19/176… Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom Bundestag angenommen weiterlesen

Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“, hatte nach dem Kabinettsbeschluss den Bundesrat erreicht und war an den Wirtschaftsausschuss (federführend) sowie an… Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundestag angekommen weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ beschlossen. Das BMWi hatte zuvor wie berichtet (vgl. Monatsinfo 08-09/20, S. 327… Entwurf für „Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ vom Bundeskabinett beschlossen weiterlesen

Die neue bundesweite Vergabestatistik ist am 01.10.2020 gestartet. Ab diesem Zeitpunkt sind Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) verpflichtet, Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an… Vergabestatistik am 01.10.2020 gestartet weiterlesen