Rubrik: National

Tariftreue, die Dritte: Nach dem ersten Ansatz einer bundesweit einheitlichen Regelung, den Bayern im Juli 2000 über den Bundesrat unternahm (vgl. Monatsinfo 9/2000, S. 77) und dem Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen… Wettbewerbsfremde Regelungen: Tariftreue kein Ausreißer weiterlesen

Am 31. Oktober hat das BMWi in Abstimmung mit BMI und BMF eine „Experimentierklausel zur Durchführung ausgewählter Beschaffungsvorhaben im Geltungsbereich des Bundesministeriums des Innern“ im Bundesanzeiger veröffentlicht (Az I B… Experimentierklausel des BMWi für neue Beschaffungsformen weiterlesen

Am 24. Oktober hat das Bundeskabinett die neue Verordnung zur elektronischen Signatur beschlossen. Sie wird die seit 1997 geltende Verordnung zur digitalen Signatur ablösen. Die Verordnung dient der näheren Ausgestaltung… Neue Signaturverordnung im Kabinett beschlossen weiterlesen

Im Referat „Recht des Bauwesens, Öffentliches Auftragswesen“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat Frau Dipl.-Ing. Anne Knappschinsky die Nachfolge von Herrn Heinich angetreten. Sie ist vor allem für… Personalwechsel im BMVBW weiterlesen

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat die Parteien in Berlin und Hamburg zu Korruption, Ämterpatronage und Parteibuchwirtschaft befragt. Anlass der Umfrage waren die bevorstehenden Wahlen in beiden Stadtstaaten und die in… Transparency International befragt Parteien in Berlin und Hamburg zum Thema Korruption weiterlesen

Die für mehr Wirtschaftlichkeit bei Beschaffung und Betrieb der Bundeswehr vorgesehenen Instrumente sind seit geraumer Zeit bekannt: Rahmenvertrag Bundeswehr – Wirtschaft, Customer Product Management (CPM 2001) sowie die neue Gesellschaft… GEBB & Co: Reformen bei Beschaffung und Betrieb der Bundeswehr nehmen Gestalt an weiterlesen

Knapp drei Monate vor Einführung des EURO als alleiniges Zahlungsmittel hat das BMVBW am 1.10.2001 einen Erlass über die Berücksichtigung der Währungsumstellung bei Vergabeverfahren an seine nachgeordneten Bereiche herausgegeben. Danach… EURO-Einführung: Erlass des BMVBW und neues VHB weiterlesen

Wie sich in der Praxis vielfach gezeigt hat, stellt die Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB die gefährlichste Klippe für den Bieter dar, wenn er ein Vergabeverfahren überprüfen lassen… Die Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB – gefährliche Klippe für Bieter weiterlesen

Anlässlich der Badenweiler Gespräche hat am 24. Oktober auch die 9. Mitgliederversammlung des forum vergabe stattgefunden. Berichtet wurde unter anderem über den Stand der vergaberechtlichen Datenbank, die voraussichtlich Mitte 2002… Mitgliederversammlung des forum vergabe vom 24.10.2001 weiterlesen

Nachdem auch der vierte Termin der Veranstaltung „Vergabeverordnung 2001 und neue Verdingungsordnungen“ restlos ausgebucht war, werden wir die Veranstaltung am 20. November 2001 in Hamburg wiederholen. Weitere Termine in der… Veranstaltungen des forum vergabe im Herbst 2001 weiterlesen