Rubrik: National

Bereits am 7. September ist das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30.8.2001 (BGBl. I S. 2267) in Kraft getreten. Mit ihm wurde zur Sicherung von Steueransprüchen bei… Erlass des BMVBW zum Steuerabzugsverfahren bei Bauaufträgen weiterlesen

In seiner Mitgliederversammlung am 18.10.2000 hatte sich der Deutsche Verdingungsausschuss für Bauleistungen als nicht rechtsfähiger Verein etabliert und zugleich in „Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA)“ umbenannt (vgl. Monatsinfo… DVA-Ausschüsse in neuer Zusammensetzung weiterlesen

Genug von Tariftreue? Dann versuchen Sie es einmal mit Job-Aqtiv. Denn auch hier finden sich unsere berühmten „Weichmacher“, sprich wettbewerbsfremde Zusatzkriterien bei der Auswahl des Bieters im Rahmen der Vergabe… Job-AQTIV-Gesetz tritt am 1.1.2002 in Kraft weiterlesen

„Tariftreue? – Nein, danke!“ Oder: „Stell Dir vor, die Regierung macht ein Gesetz und (fast) keiner will es“. Ohne weiteres kann man die beiden (leicht abgewandelten) Slogans aus den Siebzigern … Tariftreue (I): Verbändeanhörung zum Referentenentwurf weiterlesen

Schon seit geraumer Zeit präsentieren sich nun auch die wichtigsten Akteure der deutschen Außenwirtschaftsförderung vereinigt im Internet. Die auf Initiative des BMWi geschaffene Internetplattform iXPOS (www.ixpos.de) bietet die umfassenden Förderangebote… Außenwirtschaftportal iXPOS startet internationales Ausschreibungs-ABC weiterlesen

Über manches mag man schmunzeln, die Gesamttendenz ist jedoch alles andere als lustig: In seinem Ergebnisbericht 2001, den so genannten „Bemerkungen“, kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass der Bund… Bundesrechnungshof legt „Bemerkungen 2001“ vor – Verschwendung von mehr als 3 Milliarden DM festgestellt weiterlesen

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, das am 18. Mai 2001 sein 50jähriges Bestehen feiern konnte, war mit einem Auftragsvolumen von 647 Millionen DM im Jahr 2000 zweitgrößter zentraler Einkäufer… Beschaffungsamt des BMI: Tätigkeitsbericht 2000/2001 weiterlesen

Nach der Liberalisierung des deutschen Strom- und Gasmarktes werden zunehmend die Stimmen derer laut, die auch für den Bereich der Trinkwasserversorgung eine Verstärkung des Wettbewerbs fordern. Um Optionen für eine… Gutachten zur nachhaltigen Wasserversorgung vorgelegt – Experten sprechen sich für stärkere Marktöffnung aus weiterlesen

Tariftreue, die Dritte: Nach dem ersten Ansatz einer bundesweit einheitlichen Regelung, den Bayern im Juli 2000 über den Bundesrat unternahm (vgl. Monatsinfo 9/2000, S. 77) und dem Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen… Wettbewerbsfremde Regelungen: Tariftreue kein Ausreißer weiterlesen

Am 31. Oktober hat das BMWi in Abstimmung mit BMI und BMF eine „Experimentierklausel zur Durchführung ausgewählter Beschaffungsvorhaben im Geltungsbereich des Bundesministeriums des Innern“ im Bundesanzeiger veröffentlicht (Az I B… Experimentierklausel des BMWi für neue Beschaffungsformen weiterlesen