Rubrik: National

Eine starke Truppe formiert sich neu. An der Spitze von BWB und gebb gibt es eine Reihe von personellen Veränderungen zu vermelden. Wechseln soll Kurt Schloenbach, Vizepräsident Wirtschaft des BWB.… Personalien weiterlesen

Bei der Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen – zumeist handelt es sich dabei um großvolumige Aufträge mit einer langen Laufzeit – gehen öffentliche Auftraggeber in letzter Zeit verstärkt dazu über, von anbietenden… Positionspapier der Kartellämter zu Bietergemeinschaften bei ÖPNV-Ausschreibungen weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.4.2002 zum geplanten Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit den Vermittlungsausschuss angerufen (BR-Drs. 253/02 (Beschluss)). Der Entwurf der Bundesregierung… Gesetz zur Erleichterung der Schwarzarbeitsbekämpfung geht in den Vermittlungsausschuss weiterlesen

Neben der Nachbesetzung der Position des Geschäftsführers (vgl. den Beitrag auf Seite 58 dieses Heftes) gibt es von der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (gebb) derzeit auch einiges Neues… Neues von der gebb weiterlesen

Am 3. Mai 2002 haben Staatssekretärin Brigitte Zypries (BMI) und Staatssekretär Dr. Alfred Tacke (BMWi) den Startschuss für die erste vollständig elektronische Beschaffung auf Bundesebene im Haus der Deutschen Wirtschaft… Freischaltung der elektronischen Beschaffung des Bundes weiterlesen

Bei den Vergabestellen schlug die Nachricht ein wie eine Bombe: Das Amt für amtliche Bekanntmachungen in Luxemburg hatte die Information herausgegeben, dass man ab dem 1. Mai 2002 für die… Neue EU-Bekanntmachungsmuster: die alten Formulare werden vorerst weiterhin akzepziert weiterlesen

In seiner 83. Sitzung hat der Vorstand des DVA am 2. Mai den Änderungsvorschlägen des Hauptausschusses Allgemeines (HAA) zur VOB/A und VOB/B zugestimmt. Für das Inkrafttreten ist jetzt vorgesehen: Zunächst… DVA-Vorstand verabschiedet VOB 2002, Neuheit für ATV’en weiterlesen

Am 6. April ist das Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen, kurz: Autobahnmautgesetz (ABMG), in Kraft getreten. Damit ist einer der Grundsteine… Autobahnmautgesetz in Kraft getreten – Auftragsvergabe für das Erfassungs- und Abrechnungssystem kurz vor Zuschlag weiterlesen

Im Hinblick auf das in Artikel 2 des Tariftreuegesetzes vorgesehene bundesweite „Register über unzuverlässige Unternehmen“ hat die Bundesregierung unter dem 17. April ein Eckpunktepapier zur inhaltlichen Ausgestaltung vorgelegt. Den rechtlichen… Bundesregierung legt Eckpunktepapier für das Korruptionsregister vor weiterlesen

Der Bundestag hat am 26. April nach 2. und 3. Lesung das Tariftreuegesetz mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die CDU/CSU- und FDP-Fraktion verabschiedet. Die PDS… Modifiziertes Tariftreuegesetz passiert den Bundestag weiterlesen