Rubrik: National

Die für 2003 vorgesehene Einführung der streckenbezogenen Gebühr für LKW auf bundesdeutschen Autobahnen soll es ermöglichen: den kurzfristigen Ausbau von zwölf Autobahnabschnitten mit einer Gesamtlänge von 522 Kilometern, teilfinanziert durch… BMVBW preist Konzessionsmodelle für Autobahnausbau als „Elfmeter ohne Torwart“ weiterlesen

Auch für den DVA als Herausgeber der VOB hat das Thema Korruptionsbekämpfung höchste Priorität. In seiner Erklärung vom 15.2.2002 sieht der Vorstand die wesentliche Ursache für die Korruption in der… DVA-Vorstand: „VOB ist Bollwerk gegen Korruption“ weiterlesen

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat das BMJ einen ersten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht (Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz) vorgelegt. Damit soll die Richtlinie 2000/43/EG des Rates… Bundesregierung plant Antidiskriminierungsgesetz weiterlesen

„Wenn’s mal wieder länger dauert, …“ – das könnte das Motto der kommenden Sitzung des Haupausschusses Allgemeines (HAA) des DVA am 16. und 17. April sein. Vorsorglich wurden gleich zwei… DVA berät abschließend über VOB-Änderungen weiterlesen

Die Zukunft des Tariftreuegesetzes bleibt weiterhin ungewiss. Nach der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie (vgl. Monatsinfo 2/2002, S. 20) sind bislang keine wesentlichen Aktivitäten erfolgt. Ein Beschluss des… Tariftreuegesetz: Verabschiedung bleibt ungewiss weiterlesen

Spätestens seit dem SPD-Spendenskandal im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Kölner Müllverbrennungsanlage steht das Thema Korruptionsbekämpfung wieder ganz oben auf der Themenliste der Politik. Eine schier unüberschaubare… Topthema Korruptionsbekämpfung: Politiker fordern bundesweites Register weiterlesen

Am 22. und 23. Mai 2002 findet das 3. Symposium des forum vergabe zur elektronischen Beschaffung im Wissenschaftszentrum Bonn-Bad Godesberg statt. Nachdem auf den beiden ersten Veranstaltungen im Herbst 1999… eProcurement für öffentliche Aufträge – 3. Symposium des forum vergabe am 22. und 23. Mai 2002 in Bonn-Bad Godesberg weiterlesen

Wie schon in der Monatsinfo 11/2001 angekündigt, findet am 25. April 2002 im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin die 10. Mitgliederversammlung des forum vergabe statt. Für die traditionelle Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im… Vortragsveranstaltung anlässlich der Mitgliederversammlung am 25. April 2002 weiterlesen

Präsentiert werden auf der Veranstaltung “Elektronische Vergabe und Consulting – Wege in die Zukunft oder Wege in die Abhängigkeit” am 18.04.2002 Modellprojekte des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern sowie der… Fachtagung der Bezirksregierung Düsseldorf weiterlesen

Das seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe am 7.9.2001 geltende Steuerabzugsverfahren (vgl. Monatsinfo 11/2001, S. 143; 1/2002, S. 177) stößt in der Praxis schon nach kurzer… Steuerabzugsverfahren – Probleme der Praxis weiterlesen