Rubrik: National

Zwar hatten wir bereits in der letzten Ausgabe (Monatsinfo 10/2002, S. 130) auf den Nachzügler „VOL“ hingewiesen. Nachdem die Verdingungsordnung für Leistungen – Ausgabe 2002 – vom 17.9.2002 nunmehr als… VOL 2002 im Bundesanzeigerveröffentlicht weiterlesen

Die Erste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (Erweiterung des § 4 um einen Absatz 3 über die Vergabe von SPNV-Leistungen, vgl. zuletzt Monatsinfo 10/2002, S. 129) wurde am 7.11.2002 von… Erste Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten weiterlesen

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung hat den Bundesrat erreicht. Nachdem das Bundeskabinett bereits am 6. November den Entwurf der Änderungsverordnung zur Anpassung der statischen Verweisungen in den §§… Zweite Änderung der Vergabeverordnung im Bundesrat weiterlesen

Als Konsequenz aus zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18. April und 4. Juli 2002, in denen das Verlangen von Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern als Klausel in Allgemeinen Vertragsbedingungen für unwirksam… BMVBW gibt weitere Hinweise zum Umgang mit Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern weiterlesen

Wenn auch schon einige Tage alt, erscheint es uns dennoch berichtenswert: Der Haushaltsausschuss des (letzten) Deutschen Bundestages hatte die Vergabepraxis der Deutschen Bahn AG im Visier. Anlass war ein Bericht… BT-Haushaltsausschuss fordert strengere Kontrolle von Bahnvergaben weiterlesen

Vergabehandbücher bieten eine gute Orientierung bei der Umschiffung von Fehlerquellen im Rahmen einer Ausschreibung. Vorrangig als Hilfe für die Auftraggeberseite gedacht, dienen sie dennoch auch dem Bieter dazu, die Vorgehensweise… Vergabehandbücher – eine Orientierung bei Ausschreibungen weiterlesen

Im Rahmen der e-Vergabe stellt die Integration der „Elektronischen Signatur“ in die sich entwickelnden verschiedenen Vergabeplattformen die Herausforderung schlechthin dar. Und um das Ergebnis vorwegzunehmen: im Augenblick existiert keine Lösung,… „Irrgarten Elektronische Signatur“ oder „Die Zeit ist noch nicht reif“ weiterlesen

„Ich glaub’, es geht schon wieder los…“ – zu dieser simplen Erkenntnis kommt, wer sich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und GRÜNEN vom 15.10.2002 einmal durch die vergaberechtliche Brille betrachtet. Sollte… Die Berliner Koalitionsvereinbarung – aus vergaberechtlicher Sicht weiterlesen

Was lange währt, erscheint endlich im Bundesanzeiger: Am 29. und 30. Oktober wurden die VOB (A- und B-Teil) und die VOF in ihrer Neufassung 2002 bekannt gemacht (VOB 2002 vom… VOB und VOF 2002 erschienen weiterlesen

Wie erwartet hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Oktober der „Ersten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung“ zugestimmt (BR-Drs. 727/02 (Beschluss)). Damit besteht künftig die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen… Änderung der VgV ermöglicht freihändige Vergabe von SPNV-Leistungen weiterlesen