Rubrik: National

Nachdem am 1. März 2003 das Vergabehandbuch des Bundes – Ausgabe 2002 – in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 2/2003, S. 22), wurde nunmehr auch das Handbuch für die Vergabe… Handbuch für den Straßen- und Brückenbau überarbeitet weiterlesen

§ 12 Satz 1 VgV ermöglicht Sektorenauftraggebern, Lieferangebote aus Drittländern unter bestimmten Voraussetzungen zu diskriminieren. Ausgenommen sind Lieferangebote aus Drittländern, mit denen Vereinbarungen über gegenseitigen Marktzugang geschlossen wurden. Nach § 12 Satz 2 VgV gibt das BMWA im… Bekanntmachung zur Drittlandsklausel in § 12 VgV weiterlesen

Eine neue Studie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erstellt worden ist, vermittelt einen Überblick über e-Business-Standards in Deutschland. Standards sind Voraussetzung für einen übergreifenden Informations- und… eBusiness-Standards in Deutschland weiterlesen

Kaum waren die Kreditprogramme für kommunale Investitionen und Wohnungsmodernisierung von der Bundesregierung angekündigt, schon setzte die Kritik seitens der Bauwirtschaft ein. Die Ankündigung von 10 Milliarden Euro sei, so verlautet… Bauwirtschaft: Bei neuen Investitionen klotzen, nicht kleckern weiterlesen

Der Startschuss für die erste – über Pilotvorhaben hinausgehende – elektronische Ausschreibung der Bundeswehr im Internet ist am 14. März 2003 auf der CeBIT in Hannover gefallen. Das Bundesamt für… Bundeswehr steigt in eVergabe ein weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat in den letzten Wochen zwei neue Leitfäden herausgegeben, die in unterschiedlichem Umfang das Vergaberecht tangieren. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung AWV… PPP und eProcurement – neue Leitfäden des BMWA weiterlesen

Auch in der neuen Legislaturperiode ringen die Regierungskoalitionen weiter um das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Ein erster Umsetzungsversuch der EU-Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied… Antidiskriminierungsgesetz: Rot-Grün weiter uneins weiterlesen

Mit dem Ablauf des 28. Februar fiel der Hammer. Zu diesem Zeitpunkt lief die letzte Stellungnahmefrist für die Mitglieder des Hauptausschusses des DVAL ab, noch Änderungen und Ergänzungen zur Neufassung… DVAL schließt Arbeiten an der VOL/B ab weiterlesen

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 07.11.2002 (vgl. Monatsinfo 11/2002, S. 145) wurde zum 01.12.2002 der § 4 Vergabeverordnung um einen Absatz 3 erweitert. Seitdem können SPNV-Aufträge über… Der SPNV-Dispens des § 4 Abs. 3 VgV – erste Erfahrungen weiterlesen

„Wohin geht die Reise?“ fragten wir in Sachen Zukunft des deutschen Vergaberechts noch in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (S. 20). Die erste Antwort lautet: „In eine Arbeitsgruppe“. Das BMWA… Verschlankung des Vergaberechts – es geht zur Sache weiterlesen