Die Bundesregierung hat am 24. Juni den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 15/3417). Damit sollen Rechtsfragen geklärt werden, die bei der Anwendung des Signaturgesetzes aufgetreten… Änderung des Signaturgesetzes und der Signaturverordnung weiterlesen
Rubrik: National
Richtlinie zur Korruptionsprävention veröffentlicht
Die vom Bundeskabinett am 07.07.2004 verabschiedete Neufassung der Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung (vgl. Monatsinfo 6/2004, S. 92) ist am 30. Juli erlassen und im Bundesanzeiger Nr. 148 vom… Richtlinie zur Korruptionsprävention veröffentlicht weiterlesen
Eckpunkte zur Präqualifikation nachgebessert
In einer weiteren Sitzung hat sich die gemeinsam von BMWA und BMVBW geleitete Arbeitsgruppe „Präqualifikationssystem Bau“ am 27. August mit dem Eckpunktepapier für die Einführung eines solchen Verfahrens befasst (vgl.… Eckpunkte zur Präqualifikation nachgebessert weiterlesen
Entwurf für neue Vergabeverfahrensverordnung bereits im September
Es scheint offiziell zu sein, dass das BMWA im Rahmen der anstehenden Reform des Vergaberechts schon Ende September einen ersten Entwurf für eine Vergabeverfahrensverordnung vorlegen wird. Wie seit dem Kabinettsbeschluss vom… Entwurf für neue Vergabeverfahrensverordnung bereits im September weiterlesen
Nächste Veranstaltungen des forum vergabe 07-08/2004
Am 16./17. September findet die Beschaffungskonferenz 2004 statt, an der auch das forum vergabe beteiligt ist. Das Veranstaltungsprogramm in der aktuellen Fassung liegt diesem Heft bei. Wegen des großen Interesses… Nächste Veranstaltungen des forum vergabe 07-08/2004 weiterlesen
Novelle des CPM veröffentlicht
Über die Überarbeitung der Verfahrensvorschriften zu Analyse, Entwicklung und Beschaffung von Material und Ausrüstung der Bundeswehr („Customer Product Management – CPM) hatten wir in der Monatsinfo 1/2004 berichtet (S. 4).… Novelle des CPM veröffentlicht weiterlesen
eVergabe als Korruptionsprävention
Viele Leitlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption sind in der Vergangenheit schon entwickelt worden. Neu ist nunmehr jedoch der Ansatz, den der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V.… eVergabe als Korruptionsprävention weiterlesen
Strategiedialog Bau zu Präqualifikation und Verschlankung des Vergaberechts
Im Rahmen des diesjährigen Strategiedialogs Bau zwischen Bundesregierung (BMWA, BMVBW), Bauwirtschaft und IG BAU am 8.7.2004 wurde das Präqualifikationssystem bei öffentlichen Aufträgen im Baubereich (vgl. Monatsinfo 4/2004, S. 66) offiziell… Strategiedialog Bau zu Präqualifikation und Verschlankung des Vergaberechts weiterlesen
Wirtschaftsministerkonferenz (II): Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit kritisiert
In ungewöhnlich scharfer Form hat die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) die Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisiert. Anlass war die bundesweite Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen, die die BA in sieben länderübergreifende Großlose… Wirtschaftsministerkonferenz (II): Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit kritisiert weiterlesen
Wirtschaftsministerkonferenz (I): Verschlankung des Vergaberechts begrüßt
Anlässlich ihrer letzten Sitzung am 2./3. Juni 2004 hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz auch mit der Verschlankung des Vergaberechts befasst. Der hierzu ergangene Beschluss fällt denkbar knapp und sachlich aus: „Die… Wirtschaftsministerkonferenz (I): Verschlankung des Vergaberechts begrüßt weiterlesen