Rubrik: National

Als erste Großstadt in Deutschland verfügt Köln nun über einen „Leitfaden für Ratsmitglieder im Umgang mit mandatsbezogenen Vorteilen”. Diesen beschloss der Rat der Stadt Köln einstimmig in seiner Sitzung am… Stadt Köln verabschiedet Anti-Korruptions-Leitfaden für Ratsmitglieder weiterlesen

In letzter Minute vor Redaktionsschluss kam noch die Meldung, dass Staatssekretär Alfred Tacke, u. a. auch zuständig für den Bereich des Vergabewesens, das Ministerium verlässt (Anlage 2). Der Nachfolger stand… Personalie BMWA weiterlesen

Die Abteilungen „Bauwesen und Städtebau (BS)“ sowie „Wohnungswesen (W)“ des BMVBW sind zum 15.07.2004 neu gegliedert worden. An die Stelle der von Ministerialdirektor Prof. Michael Krautzberger bis zu seinem Ausscheiden geleiteten… Personalien BMVBW und DVA weiterlesen

Am 7. Juli hat der Bundesrechnungshof den Ergebnisbericht 2004 vorgestellt. Darin wird darüber informiert, wie die im Herbst 2002 veröffentlichten „Bemerkungen 2002“ (vgl. Monatsinfo 11/2002, S. 152) nach parlamentarischer Beratung… Bundesrechnungshof stellt Ergebnisbericht 2004 vor weiterlesen

Über ein Jahr ist vergangen, seitdem wir das letzte Mal über die vorhandenen Vergabehandbücher von Bund und Ländern berichtet und unsere Mitglieder um Informationen über Aktualisierungen sowie über weitere Handbücher… VOL-Handbücher Bund und Länder weiterlesen

Politische Rückendeckung erhält das Thema PPP derzeit auch auf Bundesebene. Nachdem der Deutsche Bundestag bereits in seiner Sitzung vom 1. April der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (BT-Drs.… PPP: Politische Rückendeckung, Stellungnahme zum Grünbuch weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 24. Juni den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 15/3417). Damit sollen Rechtsfragen geklärt werden, die bei der Anwendung des Signaturgesetzes aufgetreten… Änderung des Signaturgesetzes und der Signaturverordnung weiterlesen

Die vom Bundeskabinett am 07.07.2004 verabschiedete Neufassung der Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung (vgl. Monatsinfo 6/2004, S. 92) ist am 30. Juli erlassen und im Bundesanzeiger Nr. 148 vom… Richtlinie zur Korruptionsprävention veröffentlicht weiterlesen