Am 8. Oktober hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit einen ersten legislativen Vorschlag vorgelegt, mit dem einerseits das EU-Legislativpaket umgesetzt und andererseits das deutsche Vergaberecht verschlankt werden soll. Der… BMWA legt Entwurf für neues Vergaberecht vor weiterlesen
Rubrik: National
Nächste Veranstaltungen des forum vergabe 09/2004
Die nächste Veranstaltung ist das „PPP-Symposium Reform der öffentlichen Beschaffung durch Public Private Partnerships“ am 11. November in Frankfurt am Main, dessen Programm und Anmeldeformular sie bitte der Monatsinfo 7‑8/2004 bzw.… Nächste Veranstaltungen des forum vergabe 09/2004 weiterlesen
Neue VK- und OLG-Rechtsprechung 09/2004
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 12 neue Entscheidungen vor: Niedersachsen (1), Nordbayern (5), Saarland (5), Schleswig-Holstein (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 12 Beschlüsse erhalten. Eine Kurzdarstellung… Neue VK- und OLG-Rechtsprechung 09/2004 weiterlesen
Jahresforum Vergaberecht und PPP in Wien
Am 21. und 22. Oktober 2004 findet in Wien das 2. Jahresforum Vergaberecht und PPP statt. Geboten wird eine bunte Themenvielfalt in Plenen und Workshops, u. a.: aktuelle Entwicklungen im… Jahresforum Vergaberecht und PPP in Wien weiterlesen
Stadt Köln verabschiedet Anti-Korruptions-Leitfaden für Ratsmitglieder
Als erste Großstadt in Deutschland verfügt Köln nun über einen „Leitfaden für Ratsmitglieder im Umgang mit mandatsbezogenen Vorteilen”. Diesen beschloss der Rat der Stadt Köln einstimmig in seiner Sitzung am… Stadt Köln verabschiedet Anti-Korruptions-Leitfaden für Ratsmitglieder weiterlesen
Personalie BMWA
In letzter Minute vor Redaktionsschluss kam noch die Meldung, dass Staatssekretär Alfred Tacke, u. a. auch zuständig für den Bereich des Vergabewesens, das Ministerium verlässt (Anlage 2). Der Nachfolger stand… Personalie BMWA weiterlesen
Personalien BMVBW und DVA
Die Abteilungen „Bauwesen und Städtebau (BS)“ sowie „Wohnungswesen (W)“ des BMVBW sind zum 15.07.2004 neu gegliedert worden. An die Stelle der von Ministerialdirektor Prof. Michael Krautzberger bis zu seinem Ausscheiden geleiteten… Personalien BMVBW und DVA weiterlesen
Bundesrechnungshof stellt Ergebnisbericht 2004 vor
Am 7. Juli hat der Bundesrechnungshof den Ergebnisbericht 2004 vorgestellt. Darin wird darüber informiert, wie die im Herbst 2002 veröffentlichten „Bemerkungen 2002“ (vgl. Monatsinfo 11/2002, S. 152) nach parlamentarischer Beratung… Bundesrechnungshof stellt Ergebnisbericht 2004 vor weiterlesen
VOL-Handbücher Bund und Länder
Über ein Jahr ist vergangen, seitdem wir das letzte Mal über die vorhandenen Vergabehandbücher von Bund und Ländern berichtet und unsere Mitglieder um Informationen über Aktualisierungen sowie über weitere Handbücher… VOL-Handbücher Bund und Länder weiterlesen
PPP: Politische Rückendeckung, Stellungnahme zum Grünbuch
Politische Rückendeckung erhält das Thema PPP derzeit auch auf Bundesebene. Nachdem der Deutsche Bundestag bereits in seiner Sitzung vom 1. April der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (BT-Drs.… PPP: Politische Rückendeckung, Stellungnahme zum Grünbuch weiterlesen