Rubrik: National

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Berliner Tariftreueregelung (vom 11.07.2006; vgl. Monatsinfo 10/06, S. 157) hat die Gewerkschaften ihre Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung sozialer Aspekte im Rahmen der… ver.di fordert stärkere Berücksichtigung sozialpolitischer Zielsetzungen im ÖA weiterlesen

Nach einer Mitteilung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) vom 27.11.2006, die auch mit Blick auf die noch bestehenden Schwierigkeiten beim „public eProcurement“ aufschlussreich ist, zählt Deutschland im… Deutschland bei Schlusslichtern im eGovernment weiterlesen

Befasst hat sich die Innenministerkonferenz zudem mit dem vom Arbeitskreis VI (Verwaltungsorganisation, Aus- und Fortbildung sowie öffentliches Dienstrecht) vorgelegten „Vierten Bericht über die Umsetzung des Präventions- und Bekämpfungskonzepts Korruption“. Darin… Vierte Fortschreibung des Korruptionsbekämpfungskonzepts Bund/Länder weiterlesen

Im Rahmen ihrer Herbstsitzung hat sich die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 17.11.2006 in Nürnberg auch mit zwei vergaberechtlichen Themenstellungen befasst: Zum Spannungsfeld „Interkommunale Zusammenarbeit und… Innenministerkonferenz zur interkommunalen Zusammenarbeit und zur Unterschwellenmitteilung der Kommission weiterlesen

Am 13.12.2006 fand die 18. Mitgliederversammlung des DVA im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Berlin statt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Berichte der Vorsitzenden der Hauptausschüsse… DVA-Mitgliederversammlung vom 13.12.2006 in Berlin weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat die 3. Fortschreibung zum „Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten im Straßen- und Brückenbau“… Handbuch für freiberufliche Leistungen im Straßen- und Brückenbau weiterlesen

Der Output ist beachtlich: Nachdem erst im September der Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in PPP-Projekten“ veröffentlicht worden ist, der federführend von der PPP-Task Force des Bundes betreut und gestaltet wurde (vgl. Monatsinfo… PPP-Task Force stellt Gutachten und Leitfaden „PPP und Förderrecht“ vor weiterlesen

Nachdem der Bund und zuletzt auch immer mehr Bundesländer Wertgrenzenerlasse verabschiedet bzw. modifiziert haben, die bis zu gewissen Auftragsvolumina freihändige Vergaben bzw. beschränkte Ausschreibungen ohne gesonderte Begründung zulassen, ist auch… Wertgrenzenregelung für die Bahn AG weiterlesen

Nur mit kleinen Schritten bewegt sich die Vergaberechtsreform in den letzten Tagen des Jahres 2006 vorwärts. Anders als ursprünglich erwartet (vgl. Monatsinfo 11/06, S. 174), liegt der Gesetzentwurf des Bundesministeriums… Vergaberechtsreform: Jetzt wird begutachtet weiterlesen

Transparency International (TI) hat am 6. November in Berlin den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2006 vorgestellt, der erstmals in Deutschland erarbeitet worden ist. Das Ranking, das in diesem Jahr 163… Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2006 weiterlesen