Die Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 16/5710 vom 15.06.2007) enthält neben dem Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2005/2006 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem… Tätigkeitsbericht Bundeskartellamt weiterlesen
Rubrik: National
Stufenplan e-Vergabe
Gut ein Jahr lang hat man im Quartett zwischen Bundeswirtschaftsministerium, Bundesverband der Deutschen Industrie, Deutscher Industrie- und Handelskammertag sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks an der nunmehr vorliegenden „Empfehlung für einen… Stufenplan e-Vergabe weiterlesen
Gutachten „Öffentliches Beschaffungswesen“
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 10.08.2007 ein Gutachten zu Prinzipien des Vergabewesens veröffentlicht, die die Reform des Vergaberechts leiten sollen. „Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung… Gutachten „Öffentliches Beschaffungswesen“ weiterlesen
Vergaberechtsreform
Die Sommerpause ist vorbei – die Arbeiten an der Vergaberechtsreform gehen weiter, wenn auch nur in kleinen Schritten. Der Entwurf für den Abschlussbericht des vom Bundesbauministerium (BMVBS) in Auftrag gegebenen… Vergaberechtsreform weiterlesen
„e-Versand“ der Monatsinfo – Wer zieht mit?
Das forum vergabe plant eine ökonomischere Möglichkeit des Versands der Monatsinfo. Wir würden uns freuen, viele Mitglieder dazu bewegen zu können, in Zukunft die Monatsinfo nicht mehr per Post, sondern… „e-Versand“ der Monatsinfo – Wer zieht mit? weiterlesen
Verbraucherzentrale Bundesverband ./. DVA: mündliche Verhandlung anberaumt
Nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit seinem Verbandsklageverfahren gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) wegen angeblicher Empfehlung der VOB/B für den privaten Rechtsverkehr in Revision gegangen ist,… Verbraucherzentrale Bundesverband ./. DVA: mündliche Verhandlung anberaumt weiterlesen
PPP: „Partnerschaften Deutschland Gesellschaft“ in Gründung
Der Bund will eine „Partnerschaften-Deutschland-Gesellschaft (PDG)“ gründen, um Public Private Partnership (PPP) zu fördern. Ein entsprechender Vorschlag sieht vor, die PDG zu 50,1 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand unter… PPP: „Partnerschaften Deutschland Gesellschaft“ in Gründung weiterlesen
ÖPP Vereinfachungsgesetz – Stand des Verfahrens
In ihrer Kleinen Anfrage im Bundestag zu den „Vorbereitungen für ein zweites Beschleunigungsgesetz für Öffentlich-Private Partnerschaften“ (BT-Drs. 16/5528 vom 25.05.2007) interessiert sich DIE LINKE vor allem für die Zusammensetzung der… ÖPP Vereinfachungsgesetz – Stand des Verfahrens weiterlesen
BMVBS: PPP-Schulstudie veröffentlicht
Erfolgsfaktor für einen verstärkten Einsatz von Public Private Partnerships (PPP) sei die Senkung von Transaktionskosten, die der öffentlichen Hand durch die Konzeption von Verträgen, Verhandlungen und der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen… BMVBS: PPP-Schulstudie veröffentlicht weiterlesen
Verbraucherzentrale Bundesverband ./. DVA: Revision in Sachen VOB/B
Wie bereits vermutet (vgl. Monatsinfo 2/07, S. 22), geht das Verbandsklageverfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) wegen angeblicher Empfehlung der VOB/B für… Verbraucherzentrale Bundesverband ./. DVA: Revision in Sachen VOB/B weiterlesen