Rubrik: National

Ziel des Beschaffernetzwerkes (www.beschaffernetzwerk.de) ist es, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Möglichkeit zu geben, einfach und unkompliziert das vorhandene Know-how untereinander auszutauschen. Dazu hat die Betreiberfirma ondux GmbH, ein… Beschaffernetzwerk weiterlesen

In der Monatsinfo 4/08, S. 73 f. hatten wir das Gutachten „Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf“ von Prof. Dr. Martin Burgi, Bochum, vorgestellt, das für die Abteilung „Öffentliches… Beschlüsse des Deutschen Juristentages weiterlesen

Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen“ (vgl. Monatsinfos 5/08, S. 88 f. und 9/08, S. 165) war Gegenstand der… „Bürokratieabbau durch Präqualifikation“ in der Anhörung weiterlesen

Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA DVA) hat inzwischen die von ihm erarbeitete Materialsammlung sowie eine durchgeschriebene Fassung der VOB/A-neu im Internet veröffentlicht (http://www.bmvbs.de/dokumente/-,302.4158/Artikel/dokument.htm). Damit… Neue Inhalte in der VOB/A weiterlesen

Neues Spiel, neues Glück? Nachdem der Entwurf der BT-Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein „Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen“ von der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundestags am… Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes wird beraten weiterlesen

Wie bereits in der Monatsinfo 7-8/08, S. 137 f. angekündigt, wird derzeit der geteilte Rechtsweg für Streitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen zwischen Pharmaunternehmen und gesetzlichen Krankenkassen „in Zement gegossen“.Die… Rechtsweg bei Rabattverträgen jetzt gesetzlich geregelt weiterlesen

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts fand am 13. Oktober 2008 eine Expertenanhörung im federführenden Wirtschaftsausschuss des Bundestags statt (Wortprotokoll Nr. 16/71 vom 13.10.2008). Zur Mittelstandsklausel, § 97… Vergaberechtsreform: Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen

Thema des Treffens der Regionalgruppe Ost am 24.9.2008 in Magdeburg war der „Primärrechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte“. In seinem einführenden Statement hielt Dr. Fridhelm Marx zum Primärrechtsschutz fest, er habe zwar… Regionalgruppen 09/2008 weiterlesen

Umweltgerechte Beschaffung ist auf dem Vormarsch. Dies dokumentieren nicht nur der § 97 Abs. 4 GWB-Entwurf sowie die Initiativen der EG-Kommission (s. Monatsinfo 7-8/08, S. 150 ff.), sondern auch spezifische… Initiative Pro Recyclingpapier weiterlesen

Mit einem Entschließungsantrag „Tariftreue europarechtlich absichern“ (BT-Drs. 16/9636 vom 18.06.2008) wendet sich die LINKE-Bundestagsfraktion an den Bundestag. Sie sieht jüngste Entscheidungen des EuGH wie „Rüffert“, nach der die niedersächsische Tariftreueregelung… Tariftreue europarechtlich absichern weiterlesen