Rubrik: National

Über den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ haben wir mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 9/08, S. 164).… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht – Antrag abgelehnt weiterlesen

 Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG vom 15.12.2008), über das wir bereits in der Monatsinfo 10/08, S. 183 f. berichtet hatten, ist nun verkündet worden… Rechtsweg bei Rabattverträgen jetzt „verkündet“ weiterlesen

In der Novembersitzung des Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Verdingungsausschusses für Lieferungen und Leistungen (HAA-DVAL) kündigte das vorsitzende Bundeswirtschaftsministerium an, den Ausschussmitgliedern unverzüglich eine bereinigte Fassung der VOL/A mit dem aktuellen… DVAL: Fortgang der Beratungen zur neuen VOL/A verzögert weiterlesen

Lahmt die Umwelt-, Frauenförder-, Tarif- oder sonstige Politik, stets scheint (auch) das Vergaberecht geeigneter Retter in der Not. Flugs hat daher die Große Koalition im Bund bei der Bekämpfung der… Vergaberecht – Helfer in der Finanzkrise? weiterlesen

Eine Institution tritt von der Bühne des Vergaberechts ab. Wer kennt ihn nicht, diesen engagierten Streiter für das Vergaberecht und gegen seine – bestehenden oder vermeintlichen – Bürokratismen. Man mag… Dr. Marx verlässt das BMWi weiterlesen

Am 11.11.2008 führte das forum vergabe eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema „Vergabe von Rettungsdienstleistungen“ durch. Behandelt wurde die Frage, ob und inwieweit die Beauftragung Privater mit der Erbringung von… Vergabe von Rettungsdienstleistungen weiterlesen

Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen um Anteile an der ÖPP-Beratungsgesellschaft der Partnerschaften Deutschland lief Ende Oktober ab (vgl. Monatsinfo 7-8/08, S. 138). Wie der Internetseite www.partnerschaftendeutschland.de zu entnehmen… Partnerschaften Deutschland: Ausschreibung beendet weiterlesen

Die Energieeffizienz-Richtlinie vom 05.04.2006 (ABl. EU Nr. L 114, S. 64) soll durch ein EnergieeffizienzG umgesetzt werden, das u. a. beträchtliche Auswirkungen auf die Beschaffung der öffentlichen Hand haben wird.… Energieeffizienzgesetz geplant weiterlesen

Der neue Anlauf der BT-Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein „Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen“ am 12. November (erste Beratung) führte schlussendlich zur Überweisung an den Ausschuss… Korruptionsregistergesetzentwurf– erste Beratung im Bundestag weiterlesen

Die letzte Sitzung des DVAL hat am 20./21.11.2008 stattgefunden. Nachdem der DVAL die Materialsammlung einmal durchgearbeitet hat und Stimmungsbilder zu den einzelnen Änderungen vorliegen, plant das Bundeswirtschaftsministerium nun, den Ausschussmitgliedern… DVAL: Fortgang der Beratungen zur VOL/A und Experimentierklausel; VOF weiterlesen