Rubrik: National

Über die „Richtlinien für Planungswettbewerbe“ (RPW 2008), die Neufassung der „Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens“ (GRW 1995), hatten wir in… BMVBS: Richtlinien für Planungswettbewerbe eingeführt weiterlesen

Ungeachtet der gegenwärtigen Ungewissheiten über die Fertigstellung und Inkraftsetzung der Vergaberechtsreform mit allen ihren Teilen (GWB, VgV, Vergabeordnungen, Sektorenverordnung) laufen die Vorbereitungen für eine neue Gesamtausgabe der VOB (VOB/A, VOB/B,… Gesamtausgabe der VOB 2009 für Juni geplant weiterlesen

Ungeachtet der gegenwärtigen Ungewissheiten über die Fertigstellung und Inkraftsetzung der Vergaberechtsreform mit allen ihren Teilen (GWB, VgV, Vergabeordnungen, Sektorenverordnung) laufen die Vorbereitungen für eine neue Gesamtausgabe der VOB (VOB/A, VOB/B,… Gesamtausgabe der VOB 2009 für Juni geplant weiterlesen

Der Bundestag hat das von ihm beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zum zweiten Durchlauf an den Bundesrat weitergegeben. Dort ist es unterdessen eingegangen (BR-Drs. 35/09 vom 23.01.2009) und an… Vergaberechtsreform: Ausschussempfehlungen im Bundesrat weiterlesen

Dieser Ausgabe der Monatsinfo finden Sie die Stichwortverzeichnisse für die Jahre 2007 und 2008 beigefügt. Diese Stichwortverzeichnisse haben wir in der Form geändert: Um mehr Stichwörter berücksichtigen zu können, haben… Stichwortverzeichnis und Jahresinhaltsübersicht für die Monatsinfo 2007 und 2008 weiterlesen

Über den Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Tariftreue europarechtlich absichern“ haben wir bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 9/08, S. 165 f.). Die Anhörung zum Thema fand am 13.10.2008 im Wirtschaftsausschuss des… Tariftreue europarechtlich absichern – Antrag der LINKEN abgelehnt weiterlesen

Über den Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen“ war mehrfach Gegenstand unserer Berichterstattung (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/08, S.… Bürokratieabbau durch Präqualifikation – Antrag der FDP abgelehnt weiterlesen

Nach der Überweisung des Entwurfs für ein Korruptionsregister-Gesetz ist das Vorhaben der Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gescheitert. Denn nachdem der Innenausschuss und der Rechtsausschuss (beide… Korruptionsregistergesetzentwurf – Ablehnung empfohlen weiterlesen

Über den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ haben wir mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 9/08, S. 164).… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht – Antrag abgelehnt weiterlesen

 Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG vom 15.12.2008), über das wir bereits in der Monatsinfo 10/08, S. 183 f. berichtet hatten, ist nun verkündet worden… Rechtsweg bei Rabattverträgen jetzt „verkündet“ weiterlesen