Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat sich in einem Gutachten mit der Beschaffung bei der Bundeswehr befasst. Dabei weist der Beirat auf einige erhebliche Schwachstellen… BMWK: Gutachten: Bundeswehr besser ausrüsten – aber wie? weiterlesen
Rubrik: National
Antrag „Beschaffungsgipfel zur besseren Versorgung mit Arzneimitteln einberufen“ abgelehnt
Die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag hatte im Januar dieses Jahres einen Antrag „Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten“ in den Bundestag eingebracht (vgl.… Antrag „Beschaffungsgipfel zur besseren Versorgung mit Arzneimitteln einberufen“ abgelehnt weiterlesen
OLG Düsseldorf: Vorlage zum EuGH wegen Vertragsänderung nach Wegfall Inhouse-Voraussetzungen
Der Vergabesenat hat ein Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH ausgesetzt, wie aus einer entsprechenden Pressemitteilung des OLG… OLG Düsseldorf: Vorlage zum EuGH wegen Vertragsänderung nach Wegfall Inhouse-Voraussetzungen weiterlesen
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Hinweise zum EU-US-Datentransfer
Am 04.09.2023 hat die Datenschutzkonferenz (DSK), die als Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder fungiert, Anwendungshinweise veröffentlicht, die sich auf den EU-US-Transfer personenbezogener Daten auf der… Datenschutzkonferenz veröffentlicht Hinweise zum EU-US-Datentransfer weiterlesen
„eForms“-Einführung in Kraft getreten
Nachdem der Bundesrat der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ zugestimmt hatte (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 224… „eForms“-Einführung in Kraft getreten weiterlesen
BMWSB: Bekanntmachung der Änderung der VOB/A
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 225 f.), hatte der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) am 06.06.2023 die Bekanntmachung der Änderungen in VOB/A-EU und VOB/A-VS zur… BMWSB: Bekanntmachung der Änderung der VOB/A weiterlesen
BMWK: Klarstellende Erläuterungen zur Auftragswertberechnung bei der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen
Der Bundesrat hatte kürzlich der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ zugestimmt (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 224… BMWK: Klarstellende Erläuterungen zur Auftragswertberechnung bei der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen weiterlesen
Vergabestatistik: Bericht 2. Halbjahr 2021
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den inzwischen zweiten Bericht zur Vergabestatistik vorgelegt. Er betrifft das zweite Halbjahr 2021. Damit liegen jetzt für das gesamte Jahr 2021 Berichte über die statistischen Meldungen zur Vergabestatistik… Vergabestatistik: Bericht 2. Halbjahr 2021 weiterlesen
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2022/2023 veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hat am 11.07.2023 seinen Jahresbericht 2022/2023 veröffentlicht. Auf insgesamt 69 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Durchsetzung des Kartellverbots, der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht, dem Verbraucherschutz… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2022/2023 veröffentlicht weiterlesen
BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben
Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat die Leistungsbereiche LB 116 Gerüste, Behelfsbrücken, LB 118 Ingenieurbauten aus Beton und Stahlbeton,… BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben weiterlesen