Rubrik: International

Am 18.05.2020 hat Brasilien einen Antrag auf Beitritt zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) bei der WTO eingereicht. Die WTO teilte mit, dass dem zuständigen WTO-Ausschuss für Regierungskäufe der… Brasilien beantragt GPA-Beitritt weiterlesen

Am 28.04.2020 haben Mexiko und die EU die Verhandlungen über ein neues bilaterales Freihandelsabkommen als Teil eines umfassenden Gesamtabkommens abgeschlossen. Die dabei erreichten Einigungen über letzte offene Punkte betrafen das… Handelsverhandlungen EU/Mexiko abgeschlossen – erweiterte Öffnung für öffentliche Aufträge weiterlesen

Am 01.03.2020 ist das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kasachstan in Kraft getreten. Seine Bestimmungen im Bereich der nicht-tarifären Handelsaspekte enthalten unter anderem umfangreiche Regelungen zum öffentlichen… Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Kasachstan nun vollständig in Kraft weiterlesen

Am 12.02.2020 hat das Europäischen Parlament dem Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam zugestimmt, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen enthält. Das Abkommen ist das umfassendste Handelsabkommen der… Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam: Zustimmung des EP weiterlesen

Am 03.12.2019 hat Kasachstan im Rahmen einer Sitzung des WTO-Ausschusses zu Government Procurement die Bewerbung des Landes um einen Beitritt zum Government Procurement Agreement (GPA) angekündigt bzw. den Start von… Kasachstan bewirbt sich um GPA-Beitritt weiterlesen

Am 04.02.2020 wurde durch einen Bericht des US-Wirtschaftsnachrichtendienstes Bloomberg bekannt, dass US-Präsident Donald Trump offenbar einen Austritt der USA aus dem Government Procurement Agreement der WTO (GPA) plant oder zumindest… USA erwägen Austritt aus dem GPA weiterlesen

Am 24.01.2020 haben sich die EU und die Minister von 16 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos darauf geeinigt, angesichts der durch die Blockade der USA… EU und 16 weitere WTO-Mitglieder schaffen Übergangsregelung zur WTO-Streitbeilegung weiterlesen

Am 21.11.2019 ist das zwischen der EU und Singapur ausgehandelte Freihandelsabkommen in Kraft getreten, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen enthält (s. zuletzt Monatsinfo 03/19, S. 109). Von den mit… Freihandelsabkommen EU-Singapur seit 21.11.2019 in Kraft weiterlesen

Im Juli bzw. Oktober 2019 hat sich die EU mit Kanada und Norwegen auf eine Interimsregelung zu dem in der Krise befindlichen WTO-Streitbeilegungssystem geeinigt, das für die Lösung internationaler Handelskonflikte… WTO-Streitbeilegungsverfahren: Interimslösung der EU, Kanadas und Norwegens weiterlesen