Rubrik: International

Am 21.11.2019 ist das zwischen der EU und Singapur ausgehandelte Freihandelsabkommen in Kraft getreten, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen enthält (s. zuletzt Monatsinfo 03/19, S. 109). Von den mit… Freihandelsabkommen EU-Singapur seit 21.11.2019 in Kraft weiterlesen

Im Juli bzw. Oktober 2019 hat sich die EU mit Kanada und Norwegen auf eine Interimsregelung zu dem in der Krise befindlichen WTO-Streitbeilegungssystem geeinigt, das für die Lösung internationaler Handelskonflikte… WTO-Streitbeilegungsverfahren: Interimslösung der EU, Kanadas und Norwegens weiterlesen

Am 02.10.2019 hat die EU in Mauritius Verhandlungen mit fünf Partnern im östlichen und südlichen Afrika – den sogenannten „East South Africa States“ („ESA“) zwecks Vertiefung eines bereits bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens… EU startet Handelsgespräche mit ost- und südafrikanischen „ESA-Staaten“ weiterlesen

Am 15.10.2019 haben die EU-Mitgliedstaaten sich dafür ausgesprochen, die derzeit ausgesetzten Handelsverhandlungen der Union mit Thailand wieder aufzunehmen. Ein in diesem Rahmen angestrebtes Handelsabkommen mit dem asiatischen Staat wird ebenso… EU-Mitgliedstaaten für Wiederaufnahme der EU-Handelsverhandlungen mit Thailand weiterlesen

Am 17.06.2019 hat die Kommission ihren neuesten Bericht über Handels- und Investitionshindernisse im internationalen Bereich vorgelegt, der im Rahmen der Berichterstattung über den Handel auch Hemmnisse im Bereich des öffentlichen… Bericht der Kommission über Beeinträchtigungen des Handels weiterlesen

Am 26.07.2019 hat die Kommission weitere Fortschrittsberichte über Handelsverhandlungen mit Drittstaaten vorgelegt. Die Berichte beziehen sich auf weitere Verhandlungsrunden mit Australien, Neuseeland, Chile und Indonesien im Zeitraum Juni/Juli 2019. Bei… Fortschrittsberichte über EU-Handelsverhandlungen mit Australien, Neuseeland, Chile und Indonesien weiterlesen

Am 27.09.2019 hat die Kommission ihr neues „Europa Connectivity Forum“ eröffnet. Dabei handelt es sich um eine internationale, innovative Multi-Stakeholder-Konferenz, die auf die Förderung des Dialogs und die Intensivierung der… Neues „EU-Konnektivitätsforum“ mit Auftaktkonferenz EU/Asien weiterlesen

Am 19.09.2019 hat das österreichische Parlament gegen das von der EU mit südamerikanischen Staaten geschlossene Mercosur-Abkommen gestimmt, das auch ein umfangreiches Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen enthält. Bei der Abstimmung im… Mercosur-Abkommen wird wohl durch Österreich blockiert weiterlesen