Rubrik: International

Am 03.12.2019 hat Kasachstan im Rahmen einer Sitzung des WTO-Ausschusses zu Government Procurement die Bewerbung des Landes um einen Beitritt zum Government Procurement Agreement (GPA) angekündigt bzw. den Start von… Kasachstan bewirbt sich um GPA-Beitritt weiterlesen

Am 04.02.2020 wurde durch einen Bericht des US-Wirtschaftsnachrichtendienstes Bloomberg bekannt, dass US-Präsident Donald Trump offenbar einen Austritt der USA aus dem Government Procurement Agreement der WTO (GPA) plant oder zumindest… USA erwägen Austritt aus dem GPA weiterlesen

Am 24.01.2020 haben sich die EU und die Minister von 16 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos darauf geeinigt, angesichts der durch die Blockade der USA… EU und 16 weitere WTO-Mitglieder schaffen Übergangsregelung zur WTO-Streitbeilegung weiterlesen

Am 21.11.2019 ist das zwischen der EU und Singapur ausgehandelte Freihandelsabkommen in Kraft getreten, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen enthält (s. zuletzt Monatsinfo 03/19, S. 109). Von den mit… Freihandelsabkommen EU-Singapur seit 21.11.2019 in Kraft weiterlesen

Im Juli bzw. Oktober 2019 hat sich die EU mit Kanada und Norwegen auf eine Interimsregelung zu dem in der Krise befindlichen WTO-Streitbeilegungssystem geeinigt, das für die Lösung internationaler Handelskonflikte… WTO-Streitbeilegungsverfahren: Interimslösung der EU, Kanadas und Norwegens weiterlesen

Am 02.10.2019 hat die EU in Mauritius Verhandlungen mit fünf Partnern im östlichen und südlichen Afrika – den sogenannten „East South Africa States“ („ESA“) zwecks Vertiefung eines bereits bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens… EU startet Handelsgespräche mit ost- und südafrikanischen „ESA-Staaten“ weiterlesen

Am 15.10.2019 haben die EU-Mitgliedstaaten sich dafür ausgesprochen, die derzeit ausgesetzten Handelsverhandlungen der Union mit Thailand wieder aufzunehmen. Ein in diesem Rahmen angestrebtes Handelsabkommen mit dem asiatischen Staat wird ebenso… EU-Mitgliedstaaten für Wiederaufnahme der EU-Handelsverhandlungen mit Thailand weiterlesen

Am 17.06.2019 hat die Kommission ihren neuesten Bericht über Handels- und Investitionshindernisse im internationalen Bereich vorgelegt, der im Rahmen der Berichterstattung über den Handel auch Hemmnisse im Bereich des öffentlichen… Bericht der Kommission über Beeinträchtigungen des Handels weiterlesen