Über die Ausdehnung des WTO-Beschaffungsübereinkommens auf die neuen Mitgliedstaaten der EU hatten wir bereits in der letzten Ausgabe der Monatsinfo berichtet (6/2004, S. 105). Nachzutragen ist, dass sich auch die… GPA: Neue Verhandlungspartner und Beobachter weiterlesen
Rubrik: International
Vertragsverletzungsverfahren 05/2008
– Einstellung eines Verfahrens gegen Deutschland (Stadtentwicklungsprojekt Flensburg) Am 5. Juni hat die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen, bei dem es um einen Grundstücksverkauf durch die Stadtwerke Flensburg… Vertragsverletzungsverfahren 05/2008 weiterlesen
Beabsichtigte Änderungen der Vergabepraxis bei Weltbank-Vergaben und relevante OECD-Aktivitäten
Die Weltbank beabsichtigt, Auftragsvergaben im Rahmen von Projekten, die sie finanziert, künftig nicht mehr nach ihren Verfahrensregelungen, sondern nach den Vergabebestimmungen des jeweiligen Entwicklungslandes abzuwickeln. Dies soll allerdings nur gelten,… Beabsichtigte Änderungen der Vergabepraxis bei Weltbank-Vergaben und relevante OECD-Aktivitäten weiterlesen
Neues kroatisches Vergabegesetz
Seit dem 01.01.2008 gilt in Kroatien ein neues, den EG-Vorgaben entsprechendes, Vergabegesetz. Neue Regelungsinhalte sind etwa die Anwendung des CPV, der wettbewerbliche Dialog, die elektronische Auktion und Rahmenvereinbarungen. Ähnlich wie… Neues kroatisches Vergabegesetz weiterlesen
Slowakische Republik und Tschechische Republik: Vergaberechtliche Entwicklungen
Zwar verfügen wir nicht über eigene Erkenntnisse, können aber auf zwei informative Veröffentlichungen in der Österreichischen Zeitschrift für Vergaberecht und Beschaffungspraxis (ZVB) verweisen: Rechtsschutz im slowakischen Vergaberecht (ZVB 2007 S.… Slowakische Republik und Tschechische Republik: Vergaberechtliche Entwicklungen weiterlesen
Schweden: Freistellung energiewirtschaftlicher Leistungen von der Sektorenrichtlinie
Die Freistellung von der EG-Sektorenrichtlinie nach deren Art. 30 scheint in Mode zu kommen. Nach dem ersten Fall, der Postdienstleistungen in Finnland betraf (s. Monatsinfo 09/07, S. 177), hat die… Schweden: Freistellung energiewirtschaftlicher Leistungen von der Sektorenrichtlinie weiterlesen
Österreich: Novelle 2007 zum Bundesvergabegesetz
Über die vorgesehenen Änderungen zum Bundesvergabegesetz 2006 hatten wir bereits vor einiger Zeit berichtet (s. Monatsinfo 02/07, S. 32) und die Verabschiedung der Änderungen noch für dieses Jahr angekündigt (s.… Österreich: Novelle 2007 zum Bundesvergabegesetz weiterlesen
Costa Rica vereinfacht öffentliche Beschaffung
Um das öffentliche Beschaffungswesen zu vereinfachen, hat die costaricanische Regierung im März 2007 ein verkürztes Ausschreibungsverfahren eingeführt. Damit der staatliche Telekommunikationssektor dringende Investitionen noch schneller durchführen kann, plant die Regierung… Costa Rica vereinfacht öffentliche Beschaffung weiterlesen
PPP-Gesetz der Republik Slowenien
Zweck dieses am 07.03.2007 in Kraft getretenen PPP-Gesetzes vom 23.11.2006 (in englischer Übersetzung) ist die Förderung privater Investitionen für Projekte von öffentlichem Interesse. Mit 156 (!) Artikeln ist man dabei… PPP-Gesetz der Republik Slowenien weiterlesen
Schweden öffnet sich für PPP-Modelle im Bausektor
Die Hochkonjunktur für Schwedens Bauindustrie setzt sich fort. Baufirmen, Planer und Bauzulieferer verzeichnen nach wie vor hohe Auftragseingänge und blicken sehr zuversichtlich auf die künftige Entwicklung. Neben dem Gebäudebau werden… Schweden öffnet sich für PPP-Modelle im Bausektor weiterlesen