Rubrik: International

Am 19.06.2019 hat Mexiko als erster der drei beteiligten Staaten das neue Freihandelsabkommen USMCA mit den USA und Kanada ratifiziert. Das Kürzel USMCA steht für „United States-Mexico-Canada Agreement“. Der Senat… Mexiko ratifiziert USMCA-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada weiterlesen

Am 30.06.2019 haben Vertreter der EU und Vietnams in Hanoi das zwischen beiden Seiten ausgehandelte umfangreiche Handelsabkommen sowie ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Das Handelsabkommen enthält unter anderem umfangreiche Regelungen zum öffentlichen… Handelsabkommen EU/Vietnam unterzeichnet weiterlesen

Im Mai 2019 hat die Kommission weitere Berichte über die Handelsverhandlungen zwischen der EU und Indonesien veröffentlicht, die neben Zollfragen auch zahlreiche sonstige handelspolitische Themen im weiteren Sinne, einschließlich eines… Berichte der Kommission über bilaterale Handelsverhandlungen EU/Indonesien weiterlesen

Im April 2019 hat die Kommission weitere Berichte über die Verhandlungen zur Modernisierung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens EU/Chile veröffentlicht. Das angestrebte überarbeitete Abkommen soll neben Zollfragen auch zahlreiche weitere… Berichte der Kommission über die Verhandlungen zur Modernisierung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens EU/Chile weiterlesen

Am 15.05.2019 hat die Kommission ihre Vision für eine erneuerte Partnerschaft mit zentralasiatischen Staaten vorgestellt und ihre erstmals im Jahre 2007 festgelegte Strategie für die Beziehungen zu der Region aktualisiert.… Mitteilung der EU zu stärkerer Partnerschaft mit Zentralasien weiterlesen

Am 15.04.2019 hat der Rat der EU ein Verhandlungsmandat für die angestrebten erneuten Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA erteilt, das der Beilegung des gegenwärtigen Handelsstreits zwischen beiden Seiten… Rat der EU erteilt Mandat für neue Handelsverhandlungen der EU mit den USA weiterlesen

Am 30.04.2019 hat der EuGH in einem Gutachten ausgeführt, dass der im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit… EuGH: Streitbeilegungsmechanismus im CETA-Abkommen EU-rechtskonform weiterlesen

Am 05.05.2019 ist Australien dem Government Procurement Agreement der WTO (GPA) als 48. Mitglied dieses plurilateralen Abkommens unter dem Dach der WTO beigetreten. Einen Monat zuvor, am 05.04.2019, hatte Australien… GPA-Beitritt Australiens am 05.05.2019 erfolgt weiterlesen