Rubrik: International

Am 15.04.2019 hat der Rat der EU ein Verhandlungsmandat für die angestrebten erneuten Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA erteilt, das der Beilegung des gegenwärtigen Handelsstreits zwischen beiden Seiten… Rat der EU erteilt Mandat für neue Handelsverhandlungen der EU mit den USA weiterlesen

Am 30.04.2019 hat der EuGH in einem Gutachten ausgeführt, dass der im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit… EuGH: Streitbeilegungsmechanismus im CETA-Abkommen EU-rechtskonform weiterlesen

Am 05.05.2019 ist Australien dem Government Procurement Agreement der WTO (GPA) als 48. Mitglied dieses plurilateralen Abkommens unter dem Dach der WTO beigetreten. Einen Monat zuvor, am 05.04.2019, hatte Australien… GPA-Beitritt Australiens am 05.05.2019 erfolgt weiterlesen

Im Anschluss an die Eröffnung von Verhandlungen der EU mit Australien über ein bilaterales Handelsabkommen vom 18.06.2018, die auch das öffentliche Auftragswesen umfassen (s. bereits Monatsinfo 07/18, S. 267 f.),… Fortschrittsberichte der Kommission über die Handelsverhandlungen EU/Australien weiterlesen

In der Nachfolge der Eröffnung der Verhandlungen der EU mit Neuseeland über ein bilaterales Handelsabkommen vom 21.06.2018, das auch ein Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen umfassen soll (s. bereits Monatsinfo 07/18,… Fortschrittsberichte der Kommission über die Handelsverhandlungen EU/Neuseeland weiterlesen

Am 27.02.2019 ist – nach dem Genfer Zeitplan nahezu „in letzter Minute“ vor dem Brexit-Termin am 29.03.2019 – eine überarbeitete Offerte des Vereinigten Königreichs für seine künftig eigenständige Mitgliedschaft im… UK-Angebot für weitere GPA-Mitgliedschaft nach dem Brexit angenommen weiterlesen

Am 19.02.2019 hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments eine nicht bindende Entschließung verabschiedet., in der er die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit den USA begrüßt. Diese Aussage gilt allerdings nur für… EP-Handelsausschuss befürwortet Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA weiterlesen

Am 13.02.2019 hat das Plenum des Europäischen Parlaments das zwischen der EU und Singapur ausgehandelte Freihandelsabkommen sowie ein zwischen den Partnern verhandeltes Investitionsschutzabkommen gebilligt. Das Freihandelsabkommen enthält auch Regelungen zum… EP stimmt Handels- und Investitionsschutzabkommen EU/Singapur zu weiterlesen

Am 28.02.2019 hat der US-Handelsbeauftragte (USTR) die Verhandlungsziele der USA („Negotiating Objectives“) im Vorfeld der beabsichtigten Handelsgespräche zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit veröffentlicht. Danach sollen… Verhandlungsziele der USA für Handelsabkommen mit UK nach dem Brexit weiterlesen