Rubrik: International

Im Januar 2019 haben sowohl die USA als auch die EU grundlegende Entwürfe für ihre jeweiligen Verhandlungsziele bzw. Leitlinien für das angestrebte bilaterale Handelsabkommen vorgelegt. Im Gegensatz zur vorangegangenen Gemeinsamen… EU/US-Handelsverhandlungen: USA wollen öffentliche Aufträge einbeziehen; abweichende Mandate der Kommission weiterlesen

Am 01.02.2019 ist das umfangreiche bila-terale Handelsabkommen („Wirtschaftspartner-abkommen“) zwischen der EU und Japan in Kraft getreten, das für europäische Anbieter insbesondere auch im Bereich des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen deutliche… Handelsabkommen EU/Japan in Kraft: verbesserter Marktzugang weiterlesen

In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 haben die EU und die USA Sondierungsgespräche über mögliche neue Handelsvereinbarungen aufgenommen. Zuvor waren im Januar 2017 die Verhandlungen über die ursprünglich geplante,… Sondierungen zu neuen Handelsverhandlungen der EU mit den USA weiterlesen

Am 30.11.2018 haben US-Präsident Donald Trump, der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der vormalige mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto das neu gefasste NAFTA-Abkommen zwischen den drei Staaten am Rande des… Neugefasstes NAFTA-Abkommen („USMCA“) unterzeichnet weiterlesen

Am 26.11.2018 hat die EU zusammen mit etlichen weiteren Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) einen Vorschlag vorgelegt, der konkrete Änderungen der Arbeitsweise des WTO-Berufungsgremiums vorsieht. Diese Reformvorschläge sollen der Überwindung der… EU-Vorschlag zur Reform der Arbeitsweise des WTO-Berufungsgremiums weiterlesen

Am 31.10.2018 hat die Kommission ihren – bisher nur in englischer Sprache vorgelegten – Jahresbericht über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen für das Jahr 2017*) veröffentlicht. Der Bericht wird von einem… Jahresbericht der Kommission über EU-Handelsabkommen weiterlesen

Am 17.10.2018 hat die Kommission die zwischen der EU und Vietnam ausgehandelten Handels- und Investitionsabkommen angenommen und damit den Weg für ihre Unterzeichnung und die folgende Ratifizierung geebnet. Mit dem… Kommission verabschiedet Handels- und Investitionsabkommen EU/Vietnam weiterlesen

Am 19.10.2018 haben die Vertreter der EU und Singapurs das zwischen beiden Seiten ausgehandelte Freihandelsabkommen sowie ein ebenfalls zwischen den Parteien verhandeltes Investitionsschutzabkommen und ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Das… Freihandelsabkommen EU/Singapur unterzeichnet weiterlesen

Neben den Unsicherheiten über den Ausgang der Brexit-Verhandlungen mit der EU sieht sich das Vereinigte Königreich seit kurzem auch nennenswerten Problemen hinsichtlich der Fortführung seiner Mitgliedschaft im Government Procurement Agreement… Britisches Angebot für weitere GPA-Mitgliedschaft nicht angenommen weiterlesen