Am 26.07.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Bürger und Unternehmen mit einem neuen „Zentralen digitalen Zugangstor“ besser über die Möglichkeiten des europäischen Binnenmarktes informieren will. Dazu, wie dieses Instrument… Konsultation der Kommission zum „Zentralen digitalen Zugangstor“ weiterlesen
Rubrik: Europa
Konsultation der Kommission zu einem „Single Market Information Tool“
Am 02.08.2016 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu einem „Single Market Information Tool“ gestartet, die noch bis zum 07.11.2016 läuft. Hintergrund ist, dass die Kommission bereits in ihrer Mitteilung zur… Konsultation der Kommission zu einem „Single Market Information Tool“ weiterlesen
Großbritannien: Folgen und Umsetzung des „Brexit-Referendums“
Verzicht auf EU-Ratspräsidentschaftin der zweiten Hälfte 2017 Am 20.07.2016 hat die britische Regierung bekanntgegeben, dass das Vereinigte Königreich nach dem zugunsten eines EU-Austritts entschiedenen Referendum darauf verzichten wird, die turnusgemäß… Großbritannien: Folgen und Umsetzung des „Brexit-Referendums“ weiterlesen
Jahresberichte der Kommission zur Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten
Am 18.07.2016 hat die Kommission ihren 33. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015 nebst den Berichten über die Situation der Umsetzung bzw. Einhaltung des EU-Rechts… Jahresberichte der Kommission zur Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten weiterlesen
EU-Datenschutz: Angemessenheitsbeschluss der Kommission zum „Privacy Shield“
Am 12.07.2016 hat die Kommission im Bereich des EU-Datenschutzrechts einen „Angemessenheitsbeschluss“ über die sogenannte „Privacy Shield“-Vereinbarung mit den USA gefällt. Der Beschluss besagt, dass in den USA unter bestimmten Bedingungen… EU-Datenschutz: Angemessenheitsbeschluss der Kommission zum „Privacy Shield“ weiterlesen
EU-Datenschutz: Leitfaden der Kommission zum EU-US-Datenschutzschild
Am 01.08.2016 – und damit an dem Tag, ab dem der neue EU-US-Datenschutzschild einsatzbereit ist und sich Unternehmen erstmals beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in die Datenschutzschild-Liste registrieren lassen können,… EU-Datenschutz: Leitfaden der Kommission zum EU-US-Datenschutzschild weiterlesen
Slowakische Ratspräsidentschaft ab 01.07.2016
Am 01.07.2016 hat die Slowakei zum ersten Mal in der Geschichte des noch jungen Staates die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In der Präsidentschaft folgt die Slowakei auf die Niederlande, die die Präsidentschaft… Slowakische Ratspräsidentschaft ab 01.07.2016 weiterlesen
„Brexit“ und die Folgen für Binnenmarkt- und Vergaberecht
Situation im Vereinigten Königreich Der Ausgang des britischen Referendums, in dem die Briten am 23.06.2016 für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU votiert haben, hinterlässt tiefe Spuren und… „Brexit“ und die Folgen für Binnenmarkt- und Vergaberecht weiterlesen
4. Eisenbahnpaket: Einigung über „politische Säule“ erfolgt
Am 19.04.2016 ist eine Einigung über die sogenannte „politische Säule“ des 4. Eisenbahnpakets erzielt worden, das auf einen Vorschlag der Kommission von 2013 zurückgeht und insbesondere auch Vorschriften zur Vergabe… 4. Eisenbahnpaket: Einigung über „politische Säule“ erfolgt weiterlesen
Arbeitsprogramm der EU zur Normung für 2016
Bereits unter dem Datum vom 08.01.2016 hat die Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Union zur europäischen Normung für das Jahr 2016 vorgelegt, in dem unter anderem auch Themen mit Relevanz… Arbeitsprogramm der EU zur Normung für 2016 weiterlesen