Am 14.09.2016 hat die Kommission einen Bericht über die Fortschritte bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der europäischen Gesetzgebung vorgelegt. Der Bericht wurde in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht.… Kommission stellt Ergebnisse ihrer Politik für bessere Rechtsetzung vor weiterlesen
Rubrik: Europa
EP-Zustimmung zu UN-Klimaschutzabkommen: Abkommen kann in Kraft treten
Am 04.10.2016 hat das Europäische Parlament der Ratifizierung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris (s. Monatsinfo 01/16, S. 23) durch die EU zugestimmt. Das als „ehrgeizig“ eingeschätzte Klimaschutzabkommen stellt einen zentralen Rahmenparameter… EP-Zustimmung zu UN-Klimaschutzabkommen: Abkommen kann in Kraft treten weiterlesen
Brexit: UK will EU-Austritt im März 2017 einleiten
Am 01.10.2016 hat die britische Premierministerin Theresa May erstmals nähere Andeutungen zu dem im britischen Referendum befürworteten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU angekündigt. Danach beabsichtigt May, das Austrittsverfahren… Brexit: UK will EU-Austritt im März 2017 einleiten weiterlesen
Deutsche wird Vize-Chefunterhändlerin der Kommission für Brexit-Verhandlungen
Am 14.09.2016 hat die Kommission beschlossen, eine Task Force zur Vorbereitung und Durchführung der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Art. 50 EUV einzurichten. Am gleichen Tag hat… Deutsche wird Vize-Chefunterhändlerin der Kommission für Brexit-Verhandlungen weiterlesen
Bericht des Europäischen Rechnungshofes über die Vergabepraxis der EU-Einrichtungen
Am 13.07.2016 hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht über die Auftragsvergabe der Einrichtungen der EU veröffentlicht. Die zentrale Aussage des Berichts, der als Sonderbericht Nr. 17/2016 des Rechnungshofes veröffentlicht wurde,… Bericht des Europäischen Rechnungshofes über die Vergabepraxis der EU-Einrichtungen weiterlesen
Kommission hält an Reform der Entsenderichtlinie fest
Am 20.07.2016 hat die Kommission mitgeteilt, sie sei nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahmen einer Reihe von nationalen Parlamenten zu dem Schluss gekommen sei, dass die geplante Reform der Arbeitnehmerentsenderichtlinie nicht… Kommission hält an Reform der Entsenderichtlinie fest weiterlesen
Mitteilung der Kommission: Neues „Normungspaket“ für künftige EU-Normung
Am 01.06.2016 hat die Kommission ein neues „Normungspaket“ verabschiedet. In einer Mitteilung unter dem Titel „Europäische Standards für das 21. Jahrhundert“ präsentiert die Kommission ihre Vision zur künftigen Gestaltung der… Mitteilung der Kommission: Neues „Normungspaket“ für künftige EU-Normung weiterlesen
Konsultation der Kommission zum „Zentralen digitalen Zugangstor“
Am 26.07.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Bürger und Unternehmen mit einem neuen „Zentralen digitalen Zugangstor“ besser über die Möglichkeiten des europäischen Binnenmarktes informieren will. Dazu, wie dieses Instrument… Konsultation der Kommission zum „Zentralen digitalen Zugangstor“ weiterlesen
Konsultation der Kommission zu einem „Single Market Information Tool“
Am 02.08.2016 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu einem „Single Market Information Tool“ gestartet, die noch bis zum 07.11.2016 läuft. Hintergrund ist, dass die Kommission bereits in ihrer Mitteilung zur… Konsultation der Kommission zu einem „Single Market Information Tool“ weiterlesen
Großbritannien: Folgen und Umsetzung des „Brexit-Referendums“
Verzicht auf EU-Ratspräsidentschaftin der zweiten Hälfte 2017 Am 20.07.2016 hat die britische Regierung bekanntgegeben, dass das Vereinigte Königreich nach dem zugunsten eines EU-Austritts entschiedenen Referendum darauf verzichten wird, die turnusgemäß… Großbritannien: Folgen und Umsetzung des „Brexit-Referendums“ weiterlesen