Am 18.07.2016 hat die Kommission ihren 33. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015 nebst den Berichten über die Situation der Umsetzung bzw. Einhaltung des EU-Rechts… Jahresberichte der Kommission zur Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten weiterlesen
Rubrik: Europa
EU-Datenschutz: Angemessenheitsbeschluss der Kommission zum „Privacy Shield“
Am 12.07.2016 hat die Kommission im Bereich des EU-Datenschutzrechts einen „Angemessenheitsbeschluss“ über die sogenannte „Privacy Shield“-Vereinbarung mit den USA gefällt. Der Beschluss besagt, dass in den USA unter bestimmten Bedingungen… EU-Datenschutz: Angemessenheitsbeschluss der Kommission zum „Privacy Shield“ weiterlesen
EU-Datenschutz: Leitfaden der Kommission zum EU-US-Datenschutzschild
Am 01.08.2016 – und damit an dem Tag, ab dem der neue EU-US-Datenschutzschild einsatzbereit ist und sich Unternehmen erstmals beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in die Datenschutzschild-Liste registrieren lassen können,… EU-Datenschutz: Leitfaden der Kommission zum EU-US-Datenschutzschild weiterlesen
Slowakische Ratspräsidentschaft ab 01.07.2016
Am 01.07.2016 hat die Slowakei zum ersten Mal in der Geschichte des noch jungen Staates die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In der Präsidentschaft folgt die Slowakei auf die Niederlande, die die Präsidentschaft… Slowakische Ratspräsidentschaft ab 01.07.2016 weiterlesen
„Brexit“ und die Folgen für Binnenmarkt- und Vergaberecht
Situation im Vereinigten Königreich Der Ausgang des britischen Referendums, in dem die Briten am 23.06.2016 für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU votiert haben, hinterlässt tiefe Spuren und… „Brexit“ und die Folgen für Binnenmarkt- und Vergaberecht weiterlesen
4. Eisenbahnpaket: Einigung über „politische Säule“ erfolgt
Am 19.04.2016 ist eine Einigung über die sogenannte „politische Säule“ des 4. Eisenbahnpakets erzielt worden, das auf einen Vorschlag der Kommission von 2013 zurückgeht und insbesondere auch Vorschriften zur Vergabe… 4. Eisenbahnpaket: Einigung über „politische Säule“ erfolgt weiterlesen
Arbeitsprogramm der EU zur Normung für 2016
Bereits unter dem Datum vom 08.01.2016 hat die Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Union zur europäischen Normung für das Jahr 2016 vorgelegt, in dem unter anderem auch Themen mit Relevanz… Arbeitsprogramm der EU zur Normung für 2016 weiterlesen
Berichtsentwürfe der „EXEP“-Expertengruppe zu eProcurement
Im Mai und Juni 2016 hat die „Multi-Stakeholder Expert Group” der Kommission zu eProcurement (EXEP) drei Berichtsentwürfe zu Themen der praktischen Einführung der eVergabe vorgelegt. Die Papiere wurden von den… Berichtsentwürfe der „EXEP“-Expertengruppe zu eProcurement weiterlesen
DESI-Index der Kommission zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2016
Der im Juni 2016 veröffentlichte „DESI-Index“ der Kommission zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft für 2016 gibt einen Überblick über die „digitale Performance“ der EU, die sich auf die digitale Leistungsfähigkeit… DESI-Index der Kommission zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2016 weiterlesen
Module 1 und 2 für ein „Innovation Procurement Toolkit“ der Kommission
Im Juni 2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass für den Bereich der „innovativen Beschaffung“ im Rahmen der Initiative „eafip“ (s. dazu bereits Monatsinfo 02/16, S. 55 f.) nun ein zweites… Module 1 und 2 für ein „Innovation Procurement Toolkit“ der Kommission weiterlesen