Rubrik: Europa

Am 01.02.2023 hat die Kommission in Zusammenhang mit ihrem am selben Tag vorgestellten „EU-Industrieplan zum Green Deal der EU“ den Mitgliedstaaten den Entwurf einer beabsichtigten Änderung des „Befristeten Krisenrahmens für… EU-Beihilferecht: Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zu Befristetem Beihilferahmen weiterlesen

Am 24.01.2023 haben der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Union, Josep Borrell, und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Prioritäten der europäischen Raumfahrtpolitik für 2023 vorgestellt, wobei auch die Beschaffung im… Prioritäten der EU-Raumfahrtpolitik für 2023 – auch zur Beschaffung weiterlesen

Am 13.01.2023 Ist die EU-Richtlinie mit Maßnahmen für ein höheres Cybersicherheitsniveau in der EU in Kraft getreten (sogenannte „NIS-2-Richtlinie“ – vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 08-09/22, S. 306 f.). Die NIS-2-Richtlinie ersetzt die vorangegangene… Neue EU-Richtlinie zur Cybersicherheit in Kraft weiterlesen

Am 08.01.2022 ist das EU-Programm „Digitale Dekade 2030″ in Kraft getreten, das auf die Mitteilung der Kommission über den „Digitalen Kompass 2030“ von 2021 zurückgeht und über das am 14.07.2022… EU-Programm „Digitale Dekade 2030“ in Kraft weiterlesen

Am 20.01.2023 hat die Kommission eine Liste hochwertiger Datensätze, die öffentliche Stellen künftig kostenlos zur Weiternutzung zur Verfügung stellen müssen, veröffentlicht, die im Februar in Kraft treten wird und 16… EU-Liste hochwertiger Datensätze, die öffentliche Stellen zur Weiternutzung zur Verfügung stellen müssen weiterlesen

Am 15.12.2022 haben der Rat der EU, das Europäische Parlament und die Kommission eine gemeinsame Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen für die „digitale Dekade“ unterzeichnet. Damit soll sichergestellt werden,… EU-Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen weiterlesen

Am 02.12.2022 haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission eine „Feedback-Veranstaltung“ zur Konferenz zur Zukunft Europas veranstaltet. Dabei haben Vertreter der drei Institutionen erläutert, wie sie… Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas weiterlesen

Kroatien ist zum Jahreswechsel 2022/2023 der Euro-Zone beigetreten. Zeitgleich ist das Land Mitglied im sogenannten „Schengen-Raum“ geworden, womit Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in benachbarte Mitgliedstaaten wie Slowenien, Ungarn… Kroatien führt den Euro ein und tritt dem Schengen-Raum bei weiterlesen

Am 01.12.2022 hat der Rat der EU seine Verhandlungsposition („allgemeine Ausrichtung“) zum Kommissionsvorschlag vom 23.02.2022 für eine „Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ festgelegt, die auch als… Richtlinienvorschlag zu Sorgfaltspflichten/Lieferketten: Allgemeine Ausrichtung des Rates weiterlesen

Am 02.12.2022 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, dass Verstöße gegen Sanktionen der EU („restriktive Maßnahmen der EU“) wie die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf… Sanktionen betreffend Ukraine: Verstöße sollen EU-weit gleich bestraft werden weiterlesen