Nach Art. 78 der neuen Vergabekoordinierungsrichtlinie und Art. 69 der neuen Sektorenrichtlinie setzt die EU-Kommission die Schwellenwerte alle zwei Jahre neu fest. Dies ist jetzt für die Jahre 2004 und… EU-Verordnung über die Schwellenwerte 2004/2005 weiterlesen
Rubrik: Europa
Internet-Umfrage zur elektronischen Auftragsvergabe verlängert
Die EU-Kommission hat ihre Online-Konsultation zur Elektronischen Auftragsvergabe (vgl. Monatsinfo 7-8/2004) verlängert. Interessierte Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben noch bis zum 15.10.2004 Gelegenheit, über das Internet die Fragen der Kommission zu… Internet-Umfrage zur elektronischen Auftragsvergabe verlängert weiterlesen
UNICE-Konferenz zum Legislativpaket
Unter dem Titel “The New Regime Ahead – Public Procurement in Europe 2004“ fand vom 29. September bis 1. Oktober 2004 in Norwegen eine Konferenz des Dachverbandes der europäischen Industrie… UNICE-Konferenz zum Legislativpaket weiterlesen
Die Behandlung von PPP in der Staatsbilanz (Eurostat-Entscheidung)
Mit der Behandlung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (PPP) in der staatlichen Haushaltsbilanz hat sich die Statistik-Behörde der Europäischen Kommission (Eurostat) in ihrer Entscheidung vom 11. Februar 2004 befasst (siehe Pressemitteilung Nr.… Die Behandlung von PPP in der Staatsbilanz (Eurostat-Entscheidung) weiterlesen
Grünbuch über Beschaffungen im Verteidigungssektor
Am 23. September 2004 hat die Europäische Kommission das Grünbuch über Beschaffungen im Verteidigungssektor veröffentlicht. Das Dokument ist Teil eines im März 2003 vorgestellten Bündels von Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung… Grünbuch über Beschaffungen im Verteidigungssektor weiterlesen
EU-Kommission präsentiert Reaktionen auf PPP-Grünbuch
Am 4. Oktober hat die EU-Kommission die zum Grünbuch PPP (vgl. Monatsinfo 4/2004, S. 75) eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht. Die insgesamt 163 Schreiben (abrufbar im Internet unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/publicprocurement/ ppp_de.htm#contributions) verteilen sich… EU-Kommission präsentiert Reaktionen auf PPP-Grünbuch weiterlesen
Internet-Umfrage der Kommission zur elektronischen Beschaffung
Die Europäische Kommission hat am 13. September 2004 eine zweite Online-Konsultation gestartet, mit der die weiteren Erfordernisse für die Einführung elektronischer Auftragsvergaben erfragt werden sollen. Noch bis zum 15. Oktober 2004… Internet-Umfrage der Kommission zur elektronischen Beschaffung weiterlesen
Tschechien: Neues Vergaberecht bereits vor der ersten Novelle
Zeitgleich mit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ist am 01.05.2004 auch das Gesetz Nr. 40/2004 Slg. über öffentliche Aufträge in Kraft getreten und hat das bisherige Vergabegesetz aus… Tschechien: Neues Vergaberecht bereits vor der ersten Novelle weiterlesen
Umsetzung des EU-Vergaberechts: Schießt Österreich über das Ziel hinaus?
„EU-Vergaberecht: Wien zu hart“ lautet der Titel eines Beitrags im österreichischen STANDARD vom 16.06.2004. Danach echauffieren sich unsere südlichen Nachbarn darüber, dass die Regierung die europarechtlichen Vorgaben zu restriktiv umgesetzt… Umsetzung des EU-Vergaberechts: Schießt Österreich über das Ziel hinaus? weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Niederlande, Spanien, Finnland und Dänemark 07-08/2004
Die Europäische Kommission hat rechtliche Schritte gegen Italien, Niederlande, Spanien, Finnland und Dänemark wegen Verstößen gegen das EU-Vergaberecht angekündigt. Die Verfahren gegen die Niederlande und Italien betreffen Auftragsvergaben, die gemeinschaftsrechtswidrig… Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Niederlande, Spanien, Finnland und Dänemark 07-08/2004 weiterlesen