Rubrik: Europa

Am 23.05.2005 trafen sich die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel in ihrer Eigenschaft als Steering Board der neu gegründeten Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Sie beschlossen, dass die Agentur eine Studie über… Europäische Verteidigungsagentur (EDA) soll Studie zu Rüstungsvergaben erstellen weiterlesen

Bereits in der Monatsinfo 4/05, S. 63 f. hatten wir über die Dienstleistungsrichtlinie und mögliche Auswirkungen auf das Vergaberecht berichtet. Zur Richtlinie hat nun die Berichterstatterin im federführenden Binnenmarktausschuss des… Diskussion zur Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament weiterlesen

Ein Jahr nach Veröffentlichung des Grünbuchs zu Public-Private-Partnerships vom 30.04.2004 (vgl. Monatsinfo 4/04, S. 74) hat die Kommission jetzt einen Bericht über die Kernaussagen der eingegangenen Stellungnahmen vorgelegt. In dem… EU-Kommission legt Auswertung zur PPP-Konsultation vor weiterlesen

In der Monatsinfo 3/05, S. 44 ff., hatten wir auf zwei von der Kommission im Februar und März 2005 vorgelegte Dokumente („fiches explicatives“) zum wettbewerblichen Dialog sowie zu Rahmenvereinbarungen hingewiesen.… Erläuterungen zum wettbewerblichen Dialog jetzt auch in Englisch verfügbar weiterlesen

Bis Ende Mai 2005 soll dem US-amerikanischen Kongress das „The Dominican Republik – Central America – United States Free Trade Agreement (CAFTA)“ zur Ratifikation vorgelegt werden. Dies erklärte US-Handelsminister Carlos… CAFTA-Abkommen weiterlesen

Am 01.03.2005 ist das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits völkerrechtlich in Kraft getreten. Dafür wurde – als letzte und für eine… Assoziationsabkommen mit Chile in Kraft getreten weiterlesen

Die EU-Kommission hat unter Präsident Barroso ihre Geschäftsbereiche neu geordnet. Aufgrund der gewachsenen Zahl von Kommissaren – jetzt 25 – wurden die Zuständigkeiten in bestimmten Politikfeldern aufgeteilt. Entsprechend hat sich… EU-Kommission – Kontakte und Ansprechpartner weiterlesen

Wie sich aus einer Pressemitteilung vom 27.04.2005 ergibt, hat die Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland fortzuführen, über das wir in der letzten Monatsinfo berichtet hatten (s. Monatsinfo 3/05 S.… Kommission geht weiter gegen Griechenland vor weiterlesen

Bereits am 12.07.2004 verabschiedet, jedoch erst jetzt im EU-Amtsblatt Nr. L 98 vom 16.04.2005, S. 47, veröffentlicht, hat die Kommission eine „Empfehlung zur Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht“. Wer… Empfehlung der Kommission zur Umsetzung von EU-Richtlinien weiterlesen

Bekanntlich hat die EU-Kommission im Januar 2004 einen "Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt" vorgelegt. Ziel der Richtlinie ist es, die im EG-Vertrag verankerte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu… Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das Vergaberecht? weiterlesen