Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Mitgliedstaaten wegen nicht oder fehlerhaft erfolgter Umsetzung von EU-Recht oder wegen Verstößen hiergegen sind auch im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens an der Tagesordnung – ein… EuGH verhängt erstmals Zwangsgeld und Pauschalbetrag kumulativ weiterlesen
Rubrik: Europa
Studie über umweltgerechte öffentliche Beschaffung in Skandinavien
Im Auftrag des nordischen Ministerrates hat die finnische Beratungsgesellschaft Efektia Ltd. im Mai 2005 eine Studie unter dem Titel „Measuring the Environmental Soundness of Public Procurement in Nordic Countries“ veröffentlicht.… Studie über umweltgerechte öffentliche Beschaffung in Skandinavien weiterlesen
Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ der EU-Kommission
Am 07.05.2005 hat die EU-Kommission ihren bereits im Januar angekündigten Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ vorgelegt. Das Dokument sieht eine umfassende Reform des materiellen und prozeduralen Beihilferechts vor, die sich über die… Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ der EU-Kommission weiterlesen
EP-Anhörung zum Grünbuch Rüstungsbeschaffung
Eingeladen hatte zu der Anhörung am 23. Juni der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Acht ausgewählte Experten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden… EP-Anhörung zum Grünbuch Rüstungsbeschaffung weiterlesen
PPP-Initiativen in Kanada
In den nächsten Wochen will die kanadische Provinz Ontario eine umfangreiche Liste geplanter staatlicher und kommunaler Projekte veröffentlichen, die mit Hilfe von Public-Private-Partnerships verwirklicht werden sollen. Die Liste umfasst nach… PPP-Initiativen in Kanada weiterlesen
Österreich will bei Auftragsvergaben KMU stärker berücksichtigen und Vergabeprüfungen einschränken
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Legislativpakets will Österreich bis Anfang 2006 sein Bundesvergabegesetz novellieren. Im Zuge der Reform soll insbesondere die Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben bei der Auftragsvergabe… Österreich will bei Auftragsvergaben KMU stärker berücksichtigen und Vergabeprüfungen einschränken weiterlesen
EU bereitet Abschluss weiterer Drittstaatenabkommen vor
Die EU bereitet den Abschluss weiterer Assoziationsabkommen mit einer Reihe von Ländern im Mittelmeer-Raum sowie im Kaukasus vor. Bereits im Dezember 2004 wurden Aktionspläne mit Israel, Jordanien und der Ukraine… EU bereitet Abschluss weiterer Drittstaatenabkommen vor weiterlesen
EU-Personalstatistik: Deutsche weiterhin unterrepräsentiert
Aus einer kürzlich von der Kommission intern vorgelegten Personalstatistik wird erneut deutlich, dass Deutschland im Personal der Brüsseler Behörde nach wie vor unterrepräsentiert ist. Das Land mit der höchsten Einwohnerzahl… EU-Personalstatistik: Deutsche weiterhin unterrepräsentiert weiterlesen
Amtliches Verzeichnis der Europäischen Union 2005
Kürzlich ist das amtliche Verzeichnis der Europäischen Union 2005 erschienen (früherer Titel: „Who’s who in der Europäischen Union“). Das Verzeichnis gibt einen Überblick über die administrative Struktur der Organe und… Amtliches Verzeichnis der Europäischen Union 2005 weiterlesen
Halbzeitbilanz Lissabon-Strategie
In der Sitzung vom 22./23.03.2005 hat sich der Europäische Rat in Brüssel mit der 5-Jahres-Bilanz der Lissabon-Strategie befasst. In den Schlussfolgerungen bekräftigt er zwar die Bedeutung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit… Halbzeitbilanz Lissabon-Strategie weiterlesen
