Rubrik: Europa

Die kommunalen Spitzenverbände haben Anfang September eine Initiative gegenüber dem EU-Parlament gestartet, um eine weitergehende Ausdehnung der Ausschreibungspflicht bei interkommunaler Zusammenarbeit und In-house-Vergaben zu verhindern. In einem an verschiedene EP-Abgeordnete… Kommunale Spitzenverbände fordern europäische Regelung zu In-house und interkommunaler Zusammenarbeit weiterlesen

So scheint es jedenfalls, wenn man einem von der Kommission vorgelegten umfassenden Kompendium zur Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts traut. Bei näherem Hinsehen geht es allerdings weniger um eine grundlegende Aufräumung unter… EU strebt rechtliche Verschlankung an weiterlesen

Zum Vorschlag der Kommission für eine Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (Dok. KOM (2004) 139) hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am 28. September… EP forciert Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs weiterlesen

Am 11.10.2005 hat die Kommission mitgeteilt, dass die neuen Standardbekanntmachungsformulare für öffentliche Aufträge auf der SIMAP-Website eingestellt werden sollen (http://simap.europa.eu/index_de.htm). Die neuen Formulare basieren auf der am 21.10.2005 in Kraft… EU-Standardformularmuster auf SIMAP-Website weiterlesen

Am 27.09.2005 hat das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag für eine Berichtigungsrichtlinie zur neuen EU-Richtlinie für „klassische“ öffentliche Aufträge (KOM (2005) 214 v. 26.05.2005, s. Anlage 4 zur Monatsinfo 7-8/05) ohne… Berichtigungsrichtlinie zur EU-Vergaberichtlinie 2004/18 vom EP gebilligt weiterlesen

Zum heiklen Thema der EU-rechtlichen Behandlung von Unterschwellenvergaben hat die Kommission den Mitgliedstaaten im Oktober den Entwurf einer interpretierenden Mitteilung zur Stellungnahme übersandt (liegt nur in Englisch vor). Die Kommission… Unterschwellenvergaben im Visier der EU-Kommission weiterlesen

Veröffentlicht im Internet wurde jetzt das Protokoll der Expertenanhörung zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern, die am 23.06.2005 in Brüssel stattfand. Es kann unter folgender Seite herunter geladen werden:http://www.europarl.eu.int/comparl/imco/minutes/050623_minutes_en.pdf… Grünbuch Rüstungsbeschaffung – Stand und Ausblick weiterlesen

In Brüssel waren jetzt einige Informationen zum Stand der Umsetzung des Legislativpakets in den Mitgliedstaaten der EU zu erlangen, die hier allerdings nur skizziert werden können. Beruhigend war zunächst die… Zum Stand der Umsetzung des Legislativpakets in der EU weiterlesen

Gerade im EU-Amtsblatt erschienen (ABl. EG Nr. L 257 vom 01.10.2005, S. 1) ist die Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 07.09.2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung… Neue EU-Standardformulare für Vergabebekanntmachungen sowie Änderung von VKR und SKR weiterlesen

Wie aus Brüssel zu erfahren war, beendet die Kommission gerade ihre Arbeiten an einem Richtlinienvorschlag zur Änderung der Rechtsmittelrichtlinien, der sich auf eine Gesetzesfolgenabschätzung („impact assessment“) stützt. Nach Abschluss der… Revision der Rechtsmittelrichtlinien – es wird ernst weiterlesen