Rubrik: Europa

Am 16.02.2006 hat das Europäische Parlament den Vorschlag für die EG-Dienstleistungsrichtlinie in erster Lesung mit erheblichen Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag verabschiedet. Der Richtlinienentwurf, der auch Bezüge zum Vergabewesen hat, dient… Dienstleistungsrichtlinie: EP streicht Herkunftslandprinzip weiterlesen

Am 21.12.2005 hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge vorgestellt. Der Vorschlag zielt auf eine Verringerung von Schadstoffen im Verkehrssektor ab. Vergaberechtlich relevanter Kernpunkt… Richtlinienvorschlag der Kommission für saubere Straßenfahrzeuge weiterlesen

„Sprachbarrieren beiseite!“, dachten sich wohl die Macher des österreichischen Portals www.ostgeschaeft.com, das kürzlich ans Netz ging. www.ostgeschaeft.com veröffentlicht deutschsprachig übersetzte Ausschreibungen aus Osteuropa unterhalb der EU-Schwellenwerte. Erhältlich sind bereits Ausschreibungen… Portal für Unterschwellenvergaben aus Osteuropa eröffnet weiterlesen

Am 01.02.2006 ist in Österreich ein neues Bundesvergabegesetz für die öffentliche Auftragsvergabe von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Sektorenauftraggebern in den Bereichen Energie, Wasser und Verkehr in Kraft getreten (BGBl.… Österreich: Bundesvergabegesetz 2006 in Kraft weiterlesen

Am 19. Januar hat das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag zur Liberalisierung der Hafendienste – entgegen der Empfehlung des deutschen Berichterstatters Jarzembowski (EVP) – mit großer Mehrheit abgelehnt. Mit der Richtlinie… EG-Hafendienstleistungsrichtlinie erneut gescheitert weiterlesen

Am 21. Dezember hat der Bundesrat zum geänderten Vorschlag für eine EG-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (s. dazu bereits Monatsinfo 7-8/05, S. 119 f.) Stellung genommen (BR-Drs.… Vorschlag für eine ÖPNV-Verordnung: Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen

In mehreren „Roadmaps“ zum Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2006 (s. Monatsinfo 11/05, S. 170) hat die Kommission Zielsetzung und Ablauf wesentlicher Initiativen dargestellt. Für das Vergabewesen bedeutsam sind die Blätter… „Roadmaps“ zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 weiterlesen

Zum Jahreswechsel hat die GD Markt „Erläuterungen“ zu vier besonders erklärungsbedürftigen Themen der EG-Richtlinien für öffentliche Aufträge auf der Website der Kommission platziert. Im Einzelnen handelt es sich um Erläuterungen… Dokumente zum Legislativpaket auf website der Kommission weiterlesen

Die bereits in der Monatsinfo 11/05 erwähnte Verordnung über die neuen Schwellenwerte für die EG-Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ist im EG-Amtsblatt Nr. L 333 vom 20.12.2005, S. 28, veröffentlicht worden… Neue Schwellenwerte und Gegenwert-Tabellen weiterlesen

Im EG-Amtsblatt vom 09.12.2005 ist eine weitere Berichtigungsrichtlinie zum Legislativpaket veröffentlicht worden (Richtl. 2005/75/EG v. 16.11.2005), s. bereits Monatsinfo 10/05, S. 151). Sie betrifft Art. 78 der Vergabekoordinierungsrichtlinie (Richtl. 2004/18/EG).… EG-Berichtigungsrichtlinie zu Schwellenwerten weiterlesen