Am 1. Oktober hat der Rat für Telekommunikation, Energie und Verkehr eine politische Einigung zum Vorschlag der Kommission für die Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienste erzielt. Die Einigung knüpft an… Postliberalisierung: Politische Einigung im Rat weiterlesen
Rubrik: Europa
ÖPV-Verordnung endgültig verabschiedet
Die ÖPV-Verordnung, über die wir zuletzt nach der entscheidenden Beschlussfassung im Europäischen Parlament am 10.05.2007 berichtet hatten (vgl. Monatsinfo 5/07, S. 108), ist inzwischen endgültig verabschiedet worden. Die lang und… ÖPV-Verordnung endgültig verabschiedet weiterlesen
Österreich
Die Verabschiedung der Änderung zum Bundesvergabegesetz 2006 wird wohl wie angekündigt noch in diesem Jahr erfolgen. Die Novelle bedarf der Zustimmung aller Landesparlamente, die man ohne inhaltliche Änderungen erwartet; in… Österreich weiterlesen
Finnland: Freistellung bestimmter Postdienste von der Sektorenrichtlinie
Nach Art. 30 der EG-Sektorenrichtlinie (SKR) können Tätigkeiten von der Anwendung der Richtlinie freigestellt werden, die auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Entscheidung darüber trifft… Finnland: Freistellung bestimmter Postdienste von der Sektorenrichtlinie weiterlesen
EP beschließt Aufschub der vollständigen Postliberalisierung
In Fortsetzung unserer Berichterstattung über die Postliberalisierung (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/06, S. 206), die wegen der Frage des Verbleibs der Postdienstleistungen im Anwendungsbereich der EG-Sektorenrichtlinie 2004/17/EG von Interesse ist, gilt… EP beschließt Aufschub der vollständigen Postliberalisierung weiterlesen
Kommission avisiert Mitteilung zu Green Public Procurement
Die Kommission beabsichtigt, eine Mitteilung zu Umweltaspekten im öffentlichen Auftragswesen (Green Public Procurement – GPP) vorzulegen. Überlegungen dazu hat sie am 25.06.2007 in einem „Stakeholder“-Meeting in Brüssel mit einer Reihe… Kommission avisiert Mitteilung zu Green Public Procurement weiterlesen
Neufassung der EG-Verordnung zum „Energy Star-Programm“
Am 10. Juli hat das Europäische Parlament einen Vorschlag zur Neufassung der EG-Verordnung zum „Energy-Star“-Programm für Bürogeräte gebilligt. Unter dem genauen Titel „Verordnung über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende… Neufassung der EG-Verordnung zum „Energy Star-Programm“ weiterlesen
Grünbuch und Konsultation zum „Europäischen Forschungsraum (ERA)“
Noch bis zum 31. August können sich Interessierte an einer Online-Konsultation der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (European Research Area – ERA) beteiligen. Grundlage für die Konsultation bildet das Grünbuch „Der… Grünbuch und Konsultation zum „Europäischen Forschungsraum (ERA)“ weiterlesen
European PPP-Report 2007
So unklar viele rechtliche und praktische Aspekte von Public Private Partnerships (PPP) sind, so unüberschaubar sind Literatur und Erfahrungsberichte zu diesem Thema. Trotz oder gerade wegen dieser Situation erscheint uns… European PPP-Report 2007 weiterlesen
IÖPP und Konzessionen
Nachdem die Revision der Rechtsmittelrichtlinien – vorbehaltlich der für Oktober/November erwarteten formalen Verabschiedung – inzwischen „in trockenen Tüchern“ ist, rücken die Themen PPP und Konzessionen nunmehr ins Zentrum der Brüsseler… IÖPP und Konzessionen weiterlesen