Rubrik: Europa

Am 5. Dezember hat die Kommission ihr bereits seit langem angekündigtes „Defence Package“ vorgestellt. Das Gesetzgebungs- und Maßnahmenpaket umfasst einen Kommissionsvorschlag für eine EU-Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den… Kommission verabschiedet „EU Defence Package“ weiterlesen

Die verabschiedete Fassung der ÖPV-Verordnung hatten wir in der letzten Monatsinfo (10/07, S. 194) ausführlich dargestellt. Der Text ist nunmehr im Amtsblatt der EU Nr. L 315 vom 03.12.2007 S.… ÖPV-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen

Am 28. November hat die Kommission eine Änderungsverordnung zu der aus dem Jahre 2002 stammenden CPV-Verordnung nebst Anhängen verabschiedet. Die Verordnung bezieht sich auf das „Common Procurement Vocabulary“ (CPV), das… Änderungsverordnung zur EU-CPV-Verordnung verabschiedet weiterlesen

Mit der Verabschiedung im Rat am 15. November ist die Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien  endgültig beschlossen worden. Abgesehen von der üblichen sprachjuristischen Bereinigung der Texte sind dabei keine inhaltlichen Änderungen des… Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien endgültig verabschiedet weiterlesen

Am 1. September hat der Niederländer Erik Nooteboom die Leitung des Referats C. 1 in der für Vergabewesen zuständigen Direktion C der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der Kommission übernommen. Neben… Neuer Referatsleiter bei der GD Markt weiterlesen

Am 25. September hat die Kommission ein Grünbuch unter dem Titel „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ vorgelegt, das neben klassischen Themen der Verkehrspolitik auch Aspekte… Grünbuch zur urbanen Mobilität weiterlesen

Im September hat die Kommission in Brüssel drei neue Instrumente der Kohäsionspolitik, d. h. der Förderpolitik zugunsten benachteiligter Regionen in der Union vorgestellt. Diese Neuerungen können zumindest mittelbar auch für… Neue Instrumente zur EU-Regionalförderung: JASPERS, JEREMIE und JESSICA weiterlesen

Forschung betreibenden kleinen und mittleren Unternehmen misst die Kommission eine besondere Rolle für Wachstum und Beschäftigung in der EU bei. Vor diesem Hintergrund hat sie, um stärker auf die Bedürfnisse… EUROSTARS – Programm für forschungsintensive KMU weiterlesen

Neues Verfahren gegen Deutschland (Direktvergabe Rechtsdatenbankdienste) Am 17. Oktober hat die Kommission beschlossen, in insgesamt 550 Fällen weitere rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren zu ergreifen, darunter auch… Vertragsverletzungsverfahren 10/2007 weiterlesen

Im September hat der Vorschlag der Kommission für eine EG-Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern (vgl. zuletzt Monatsinfo 5/07, S. 111) die „Interservice-Konsultation“ der Kommission durchlaufen. Das Verfahren… Richtlinie für Verteidigungs- und Sicherheitsbeschaffung passiert Interserviceverfahren weiterlesen