Rubrik: Europa

Am 4. März ist die EU-Verordnung über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte in Kraft getreten. Die Verordnung, auch kurz als „Energy Star“-Verordnung bezeichnet, war am 13. Februar im… „Energy Star“-Verordnung der EU in Kraft getreten weiterlesen

Am 15. März ist die EG-Änderungsverordnung zum „Gemeinsamen Vokabular für öffentliche Aufträge“ (CPV) – als Verordnung EG Nr. 213/2008 – im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden (ABl., EU Nr. L… Common Procurement Vocabulary im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen

Einen interessanten Überblick über den Stand der Aktivitäten zu Public Private Partnerships in Deutschland und Frankreich bot eine Veranstaltung der Französischen Botschaft in Berlin am 24. Januar. Auf der Konferenz… Deutsch-Französische Konferenz zu PPP weiterlesen

Die Kommission hat beschlossen, beim EuGH Klage gegen Frankreich im Hinblick auf die Vorschriften zum sogenannten Verfahren der „marchés de définition“ entsprechend den Vorschriften des französischen Gesetzes über das öffentliche… Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich 02/2008 weiterlesen

Die Kommission hat wegen der Direktvergabe eines Schienen-Personen-Nahverkehrsvertrags an die Deutsche Bahn AG ein Beihilfeverfahren eröffnet. Bereits Ende 2007 war bekannt geworden, dass die Kommission in einem 2002 geschlossenen Vertrag… Beihilfeverfahren zu DB-Verkehrsvertrag weiterlesen

Kürzlich wurden wir auf eine neue vergaberelevante Initiative der EU unter dem Namen „STEPPIN“ – “Standards in European Public Procurement lead to Innovation” – aufmerksam. Sie steht im Kontext weiterer… EU-Initiative STEPPIN zu Normung und Innovation im Vergabewesen weiterlesen

Anfang Februar hat die Generaldirektion Umwelt der Kommission mitgeteilt, dass sie im Zuge ihrer weiteren Aktivitäten zu Green Public Procurement (GPP) drei neue Studien bei externen Dienstleistern in Auftrag gegeben… EG-Studien zu Green Public Procurement weiterlesen

Zu der stets in einem Atemzug mit IÖPP genannten Initiative zu Konzessionen wird sich das Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren der Kommission noch länger hinziehen (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/07, S. 242). Offensichtlich möchte die… Initiative der Kommission zu Konzessionen: Impact Assessment weiter offen weiterlesen

Am 18.02.2008 hat die Kommission ihre seit langem erwartete, unter dem Datum vom 5. Februar verabschiedete Mitteilung zu IÖPP öffentlich vorgestellt. Unter IÖPP versteht die Kommission die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen… Mitteilung der Kommission zu institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaften (IÖPP) veröffentlicht weiterlesen

Am 1. Januar ist die EU-Ratspräsidentschaft von Portugal auf Slowenien übergegangen. Damit liegt die Präsidentschaft nun erstmals bei einem der neuen Mitgliedstaaten. Während manche neuen EU-Mitglieder durch Verharren in alten… Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft weiterlesen