Rubrik: Europa

Direktvergabe Bonner Biomüll-Entsorgung Am 31. Januar 2008 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu einem Dienstleistungsauftrag über die Entsorgung von Bioabfall zukommen lassen wird,… Vertragsverletzungsverfahren 01/2008 weiterlesen

Das „european tender information system“, eine länderübergreifende Ausschreibungsdatenbank (s. Monatsinfo 6/06, S. 101), hat sein Angebot seit dem Start des kommerziellen Betriebs am 1. Januar 2007 bereits erheblich ausweiten können.… etis-Ausschreibungsdatenbank weiterlesen

Am 31. Januar hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu dem von ihr  vorgeschlagenen „Small Business Act” für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa eingeleitet. Der Small Business Act… Konsultation der Kommission zu einem „Small Business Act“ für KMU weiterlesen

In der Monatsinfo 12/07, S. 243 hatten wir bereits über die von der Kommission in Auftrag gegebenen „Toolkits“ für Green Public Procurement (GPP) berichtet. Danach wenden sich die Toolkits an Trainer,… Toolkits für GPP: Entwürfe der „Background Documents“ nun komplett weiterlesen

Am 31. Januar 2008 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung die Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienste (s. dazu zuletzt Monatsinfo 10/07, S. 194) verabschiedet. Demnach sollen die Postmärkte der… EP verabschiedet Liberalisierung der Postdienste mit Übergangsfristen weiterlesen

Am 19. Dezember hat die Kommission angekündigt, einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zu präsentieren. Einen ersten Vorschlag für eine solche Richtlinie hatte sie bereits… Neue Initiative der Kommission zu sauberen Straßenfahrzeugen weiterlesen

Das Europäische Parlament und der Rat haben inzwischen erste Arbeiten zu dem am 5. Dezember von der Kommission vorgestellten „Defence Package“ aufgenommen (s. zuletzt Monatsinfo 11/07, S. 225). Das Paket… „EU-Defence Package“ auf dem Weg in Rat und EP weiterlesen

Über die Verkündung der Novelle im österreichischen Bundesgesetzblatt hatten wir in der letzten Monatsinfo (S. 228) berichtet. Mit schlechtem Gewissen. Erfordert doch deutsche Gründlichkeit eine vollständige Nennung der Fundstelle, die… Österreich: Zitierung der Novelle 2007 zum Bundesvergabegesetz weiterlesen

In einer Erklärung vom 17. Oktober hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird, weil Verfahren für die Vergabe von sechs Unteraufträgen im Rahmen eines… Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland 12/2007: Unteraufträge zu Aufforstungsprojekt bei Thessaloniki (Seih-Sou)“- weiterlesen