– Klage gegen Deutschland (Vergabe von Rettungsdienstleistungen) Die Kommission hat Deutschland Ende Juni beim Europäischen Gerichtshof wegen des Verstoßes gegen EU-Vergaberecht im Bereich „Rettungsdienste“ verklagt. Die Klage bezieht sich auf… Vertragsverletzungsverfahren 07-08/2008 weiterlesen
Rubrik: Europa
EU-Projekt „PEPPOL“ zur Interoperabilität der eVergabe
Unter dem Namen „PEPPOL“ hat die EU ein neues Projekt gestartet, das auf die Verbesserung der Interoperabilität der eVergabe auf europäischer Ebene abzielt. Das Kürzel „PEPPOL” steht für “Pan-European Public… EU-Projekt „PEPPOL“ zur Interoperabilität der eVergabe weiterlesen
Aktionsplan zur Nachhaltigkeit und Mitteilung zu Green Public Procurement veröffentlicht
Am 16. Juli hat die Kommission den bereits seit längerem angekündigten „Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und eine nachhaltige Industriepolitik“ veröffentlicht. Als Kurzformel für den ellenlangen Titel dieses… Aktionsplan zur Nachhaltigkeit und Mitteilung zu Green Public Procurement veröffentlicht weiterlesen
CPV-Verordnung: Neues Vokabular ab 15.9.2008 verbindlich
Über die Änderungsverordnung zur CPV-Verordnung hatten wir in der Monatsinfo 3/08, S.60), berichtet. Als Datum für die verbindliche Anwendung des Anhangs I mit dem neuen Vokabular war in der Änderungsverordnung… CPV-Verordnung: Neues Vokabular ab 15.9.2008 verbindlich weiterlesen
EU-Defence Package: Änderungsanträge im Binnenmarktausschuss
Am 27. August ist die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum EU Defence Package (s. zuletzt Monatsinfo 06/08, S. 125) im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments abgelaufen. Für den… EU-Defence Package: Änderungsanträge im Binnenmarktausschuss weiterlesen
Tätigkeitsbericht BVA (Österreich)
Das österreichische Bundesvergabeamt, zuständig für den erstinstanzlichen Rechtsschutz bei Vergabeverfahren österreichischer öffentlicher Auftraggeber, hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2007 vorgelegt. Beim BVA kann Rechtschutz sowohl gegen Vergaben oberhalb als… Tätigkeitsbericht BVA (Österreich) weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 06/2008
– Verfahren gegen Österreich (Planungsdienstleistungen Kaserne Güssing) Laut Pressemitteilung vom 5. Juni 2008 hat die Kommission beschlossen, gegen Österreich im Fall einer Vergabe von Planungsleistungen für den Ausbau der Montecuccoli-Kaserne im… Vertragsverletzungsverfahren 06/2008 weiterlesen
Rat bewilligt 100 Millionen Euro für EU-Forschungsprogramm „Eurostars“
Das EU-Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Eurostars“, das F&E betreibende kleine und mittlere Unternehmen bei transnationalen Forschungsprojekten unterstützt (s. bereits Monatsinfo 10/07, S. 198 f. und 04/08, S. 83), erhält weiteren finanziellen… Rat bewilligt 100 Millionen Euro für EU-Forschungsprogramm „Eurostars“ weiterlesen
Kommission präsentiert den „Small Business Act“
Am 25. Juni hat die Kommission den bereits angekündigten, auch die öffentliche Auftragsvergabe betreffenden „Small Business Act (SBA)“ verabschiedet, mit dem bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen in Europa… Kommission präsentiert den „Small Business Act“ weiterlesen
EU-Defence Package: Berichtsentwürfe im EP
Die Beratungen über das „Defence Package“ schreiten nun sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat merklich voran: Am 7. Juli hat der Berichterstatter des EP für die Richtlinie zur… EU-Defence Package: Berichtsentwürfe im EP weiterlesen