Rubrik: Europa

Aller Voraussicht nach wird die Richtlinie zur Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, das Kernstück des EU Defence Package, am 14. Januar vom Plenum des Europäischen Parlaments in erster… EU Defence Package weiterlesen

Verfahren gegen Deutschland –    Straßennetzmanagement: Instandhaltung von Kreisstraßen Am 16. Oktober hat die Kommission beschlossen, eine förmliche Aufforderung an Deutschland zu richten, die den Abschluss öffentlicher Dienstleistungsverträge über die Instandhaltung… Vertragsverletzungsverfahren 11/2008 weiterlesen

Am 14. Oktober haben die acht europäischen Koordinatoren für die Transeuropäischen Verkehrsnetze dem für Verkehr zuständigen Kommissar und Vizepräsident der Kommission, Antonio Tajani, ihre jeweils dritten Jahresberichte über die betreffenden… Transeuropäische Verkehrsnetze : Jahresberichte der Koordinatoren für 2007/2008 weiterlesen

Am 23. September hat die Kommission den Vorschlag für einen Beschluss des EP und des Rates über das neue EU-Programm „ISA“ für den Zeitraum 2010-2015 verabschiedet. ISA steht für „Interoperability… EU-Programm „ISA“ zur Interoperabilität im Government 2010-2015 weiterlesen

Wie bereits angekündigt, hat die Kommission weitere „Toolkits“ zu GPP zu drei weiteren Produktgruppen vorgelegt (zu den bislang veröffentlichten Toolkits s. Monatsinfo 12/07, Seite 243 f., 1/08, Seite 15 f.… Entwürfe für drei weitere Toolkits zu GPP weiterlesen

Am 22. Oktober hat das Europäische Parlament den Geänderten Richtlinienvorschlag der Kommission über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge mit Modifikationen gebilligt (vgl. zuletzt Monatsinfo 6/08, S. 125). Die verabschiedete… Saubere Straßenfahrzeuge: Geänderter Richtlinienvorschlag vom EP gebilligt weiterlesen

Am 24. Oktober hat die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) einen Code of Conduct zu „Offsets“, d. h. einen Verhaltenskodex für Kompensationsgeschäfte im Zusammenhang mit Verteidigungsaufträgen verabschiedet. Nach dem Willen der beteiligten… EDA verabschiedet Code of Conduct zu Offsets weiterlesen

Das Europäische Parlament hat sich entschlossen, einen sog. „Own Initiative Report“ zum Thema „vorkommerzielle Auftragsvergabe“ zu erarbeiten, mit dem das EP eigeninitiativ zu diesem Aspekt des Vergabewesens Stellung bezieht. Die… EP erarbeitet Initiativbericht zu „Precommercial Public Procurement“ weiterlesen

Wohl noch während der Brüsseler „Sommerpause“ – und damit offenbar von manchen unbeachtet – hat die Kommission Entwürfe für „Toolkits“ zu Green Public Procurement für fünf weitere Produktgruppen an interessierte… Kommission präsentiert fünf weitere „Toolkits“ zur umweltorientierten Beschaffung weiterlesen

In der Diskussion über das EU Defence Package (s. zuletzt Monatsinfo 7-8/08, S. 149 f.) verfestigt sich sowohl im Europäischen Parlament als auch in den parallelen Verhandlungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe… EU Defence Package: Überblick über aktuelle Kernthemen und Zeitplan weiterlesen