Rubrik: Europa

Am 10. Januar ist im Amtsblatt der EU eine Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1167/2008 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung über eine Gemeinschaftsregelung zur Ausfuhrkontrolle bei Gütern mit doppeltem… Berichtigung der EG-Verordnung zur Ausfuhrkontrolle bei „Dual Use“-Gütern weiterlesen

Schweden: Postdienstleistungen Aufträge, die der Ausübung einer der in Artikel 3-7 der Sektorenrichtlinie genannten Tätigkeit ermöglichen sollen, können von der Kommission auf Antrag von der Sektorenrichtlinie freigestellt werden. Dies wurde… Freistellungen von der Sektorenrichtlinie weiterlesen

Im Trubel um aktuelle Top-Themen wie „grüne Beschaffung“ und Finanzkrise kaum wahrgenommen, hat die Kommission am 24. Dezember 2008 eine Änderung der Anhänge der Vergaberichtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG im Amtsblatt… Änderungen der Anhänge der EG-Vergaberichtlinien weiterlesen

Über die gemäß Art. 30 Abs. 1 der EG-Sektorenrichtlinie erfolgten Freistellungen hatten wir bereits verschiedentlich berichtet: Finnland: bestimmte Postdienste (s. Monatsinfo 9/07, S. 177); Schweden: Stromerzeugung sowie Verkauf von Strom… Polen: Freistellung von Stromerzeugung und Stromgroßhandel von der Sektorenrichtlinie weiterlesen

Nicht nur das deutsche Vergaberecht befindet sich im Reform-Fieber, auch Österreich werkelt erneut an seinem Bundesvergabegesetz (BVergG). Wesentlicher Anlass ist die Umsetzung der novellierten EG-Rechtsmittelrichtlinien. Dazu soll der § 334… Österreich: Novelle zum Bundesvergabegesetz 2006 weiterlesen

Verfahren gegen Deutschland –    Entsorgungsauftrag Bioabfall Bonn Am 27. November 2008 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie wegen eines von der Stadt Bonn ohne Ausschreibung geschlossenen Vertrags zur Entsorgung von… Vertragsverletzungsverfahren 12/2008 weiterlesen

Eine nützliche Hilfestellung für öffentliche Auftraggeber bietet die Kommission auf Ihrer Website an (http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/2004_18/index_de.htm). Adressiert wird die Frage, welche Dokumente in den anderen Mitgliedstaaten die deutschen Bescheinigungen wie „Führungszeugnis“ und… Kommission bietet Übersicht über Eignungsnachweise in der EU weiterlesen

Ein Europäisches PPP-Kompetenzzentrum („EPEC“) ist von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Zusammenarbeit mit der Kommission – formell bereits am 16. September 2008 – gegründet worden. „EPEC“ steht für „European PPP… Europäisches PPP-Kompetenzzentrum „EPEC“ gegründet weiterlesen

Auf eine schriftliche Anfrage des EP-Abgeordneten Stefano Zappalà (EVP, Italien) zum Thema „Selbstreinigung“ von Unternehmen bei korruptiven Vorgängen ist inzwischen – mit Datum vom 6. November 2008 – eine Antwort… Antwort der Kommission auf EP-Anfrage zur „Selbstreinigung“ von Unternehmen weiterlesen

Kurz vor Weihnachten haben der Europäische Rat, d.h. der Rat der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU, und die Kommission eine Reihe von Maßnahmen als Antwort auf die Finanzkrise… Europäischer Rat und Kommission: Vergaberechtliche Reaktionen auf die Finanzkrise weiterlesen