Rubrik: Europa

Der Geänderte Richtlinienvorschlag der Kommission (s. zuletzt Monatsinfo 01/08, Seite 14 und 04/08, Seite 81) ist aufgrund verschiedener Kritiken im Rat fortlaufend geändert worden. Inzwischen liegt eine deutlich überarbeitete Fassung… Geänderter Richtlinienvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen revidiert weiterlesen

Am 1. Juli hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernommen. Nach dem kleinen, aber respektablen EU-Neuling Slowenien übernimmt damit nun wieder ein europäisches „Schwergewicht“ das Ruder in der Union. Die… Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – Prioritäten und Vergaberelevantes weiterlesen

Nach dem zustimmendem Votum des Bundestages (s. Monatsinfo 04/08, S. 80) hat am 23. Mai 2008 auch der Bundesrat dem Vertrag zugestimmt. Wie bereits berichtet, lässt der Reformvertrag die für… EU-Reformvertrag: Bundesrat stimmt zu, Gauweiler klagt weiterlesen

Am 1.1.2008 sind Änderungen des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft getreten, durch welche die Bestimmungen rund um Korruption weiter ausgestaltet wurden (Strafrechtsänderungsgesetz 2008, Österr. BGBl. I 109/2007). Damit hat die… Österreich: Korruptionsbekämpfung weiterlesen

Aufträge, die die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne der Artikel 3 bis 7 der Sektorenrichtlinie ermöglichen sollen, können unter den Voraussetzungen nach Artikel 30 von der Anwendung der Vorschriften dieser… Italien: Freistellung von Express- und Kurierdiensten von der Sektorenrichtlinie weiterlesen

Am 6. Mai ist der – bislang nur in Englisch vorliegende – Jahresbericht für 2007 zu SOLVIT vorgestellt worden. Das SOLVIT-Netzwerk soll der unkomplizierten Lösung von Problemen mit Binnenmarktbezug dienen.… SOLVIT-Netzwerk zur Streitbeilegung: Zahlen und Fakten für 2007 weiterlesen

Die ursprünglich bereits für den 14. Mai terminierte Verabschiedung des Aktionsplans zur nachhaltigen Produktion und die damit verbundene Mitteilung zu Green Public Procurement – GPP (s. Monatsinfo 3/08, S. 62)… Aktionsplan zur nachhaltigen Produktion und Mitteilung zu GPP verzögert sich weiterlesen

Unter dem Datum vom 22. April hat die Kommission eine – nur in englischer Sprache vorliegende – Auswertung der Ergebnisse der Internetkonsultation zum „Small Business Act (SBA)“ veröffentlicht. Im Rahmen… Konsultation zum Small Business Act: Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Nachdem die Vorlage eines Kommissionsvorschlags zu Konzessionen, die für den Monat April terminiert war auch im Mai nicht erfolgte, verdichtet sich die Wahrscheinlichkeit, dass in der laufenden Legislaturperiode der Kommission,… Initiative der Kommission zu Konzessionen: Bis auf weiteres kein Vorschlag weiterlesen

In den weiteren Beratungen zum Defence Package (s. zuletzt Monatsinfo 4/08, Seite 81 f.) konnte eine wichtige Hürde im Einigungsprozess im Rat genommen werden: Offensichtlich hat die französische Regierung ihre… EU Defence Package: Fortschritte im Rat weiterlesen