Rubrik: Europa

Nachdem die Abstimmung über die EU-Liefer­kettenrichtlinie (CSDDD) im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) im Februar 2024 bereits zwei Mal kurzfristig abgesagt wurde, fand am 28.02.2024 eine Abstimmung statt (vgl.… EU-Lieferkettenrichtlinie: Aktueller Stand (März 2024) weiterlesen

Nach der grundsätzlichen Einigung im Trilog (vgl. Monatsinfo 02/24, S. 44 f.) wurde nun der Text des Artificial Intelligence Acts veröffentlicht, in einer durchgeschriebenen Fassung und einer Gegenüberstellung des ursprünglichen Kommissionsentwurfes, der… KI-Verordnung: Aktueller Stand (März 2024) weiterlesen

Wir hatten zuletzt (Monatsinfo 11/23, S. 337) über den Zeitplan für dieses Gesetzgebungsvorhaben berichtet. Kern des Vorhabens ist die Einführung einer nicht abdingbaren Höchstfrist für Zahlungen von 30 Tagen. Der derzeit im… Zahlungsverzugsrichtlinie erst in nächster Legislaturperiode weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 16.02.2024 ihre erste eingehende Prüfung der potenziell marktverzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen eingeleitet. Dies ist das erste Mal, dass sie von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung… Kommission leitet erste eingehende Prüfung nach der FSI-Verordnung ein weiterlesen

Am 19.02.2024 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU über die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Die Regelungen sollen für Fahrzeuge gelten, die ab 2030… Verschärfte CO2-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge ab 2035 weiterlesen

Am 14.02.2023 hat die EU-Kommission den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit (bislang nur auf Englisch) veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um einen detaillierten Bericht zu den wettbewerblichen… Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2024 weiterlesen

Wie schon berichtet, war bereits Mitte Dezember eine grundsätzliche politische Einigung bezüglich des Richtlinienvorschlags der Kommission über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit („Directive on Corporate Sustainability Due… EU-Lieferkettenrichtlinie: Aktueller Stand weiterlesen

Am 02.02.2024 wurde bekannt, dass die Kommission ein neues Direktorat zur verstärkten Durchsetzung der EU-Verordnung zum Foreign Subsidies Instrument (FSI) einrichten wird. Wie im vergangenen Jahr bereits ausführlich berichtet, wird… Neues Direktorat der Kommission zur Durchsetzung der FSI-Verordnung weiterlesen

Am 11.01.2024 ist die EU-Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung, die zumeist nur kurz als „EU Data Act“ bezeichnet wird, in Kraft getreten. Nach… EU Data Act in Kraft getreten weiterlesen

Am 15.01.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie ihre Überprüfung von 11 bestehenden Angemessenheitsbeschlüssen bezüglich des Datenschutzes abgeschlossen und diese Angemessenheitsbeschlüsse positiv bewertet habe. Die Angemessenheitsbeschlüsse betreffen personenbezogene Daten, die aus… EU-Datenschutz: Kommission überprüft Angemessenheitsbeschlüsse zu 11 Drittstaaten weiterlesen