Rubrik: Europa

Am 20.04.2012 hat die Kommission eine weitere Mitteilung zur e-Vergabe unter dem Titel „Strategie für die e-Vergabe“ vorgelegt. Darin erläutert sie die strategische Bedeutung der elektronischen Vergabe und stellt die wichtigsten… Mitteilung der Kommission zur e-Vergabe weiterlesen

Bereits am 11.01.2012 hat die Kommission eine Mitteilung zum E-Commerce angenommen. Die Mitteilung ist zwar weitestgehend auf die online-Kommunikation im business-to-consumer- und business-to-business-Bereich ("b2c" und "b2b") bezogen; dennoch dürfte sie wegen… Mitteilung der Kommission zum E-Commerce weiterlesen

Die Kommission hat am 25.04.2012 eine neue „De-minimis-Verordnung“ im EU-Beihilfenrecht angenommen, die im Grenzgebiet zwischen dem EU-Vergabe- und dem Wettbewerbsrecht liegt. Nach der neuen De-minimis-Verordnung sind Beihilfen von bis zu… Neue beihilferechtliche De-minimis-Verordnung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterlesen

Verfahren gegen Deutschland: Baden-Württembergische Autarkieverordnung für Beseitigungsabfälle Am 12.04.2012 hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland mit Blick auf die in Baden-Württemberg geltende Autarkieverordnung für Beseitigungsabfälle eingeleitet, deren Gegenstand im… Vertragsverletzungsverfahren 05/2012 weiterlesen

Am 21.03.2012 hat die Kommission ihren bereits seit längerem angekündigten Legislativvorschlag zum Zugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten verabschiedet. Der Vorschlag wurde in Gestalt einer Verordnung, d.h. eines in den Mitgliedstaaten… Kommissionsvorschlag zur EU-Verordnung zum Zugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten weiterlesen

Am 14.12.2011 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor verabschiedet, der verschiedene inhaltliche und institutionelle Fragen einer künftig stärker aufeinander abgestimmten EU-Verteidigungspolitik anspricht… Lisek-Bericht des EP zu Verteidigungssektor und Finanzkrise mit Anmerkungen zum Vergaberecht weiterlesen

Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat angekündigt, dass die Kommission eine neue Arbeitsgruppe zur Europäischen Verteidigungspolitik einsetzt, zu deren Zielen an erster Stelle bislang Themen des EU-Vergaberechts für Verteidigungsaufträge genannt werden. Im… Neue EU Defence Policy Task Force der Kommission mit Vergabethemen weiterlesen

Am 14.03.2012 hat die Kommission einen „Gemeinsamen Strategischen Rahmen“ (GSR) vorgestellt, der künftig als einheitliches Planungsinstrument für alle Strukturfonds dienen soll. Er soll die Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen für den… Kommissionsvorschlag zu einem „Gemeinsamen Strategischen Rahmen“ für alle EU-Strukturfonds weiterlesen

Die europäische PPP-Einrichtung EPEC (European PPP Expertise Centre) hat mitgeteilt, dass sie ihren Guide zu PPP – bereits Ende Dezember 2011 – in der Form eines „Online-Tools“ im Internet bereitgestellt… EPEC-Online-Guide zu PPP weiterlesen

Die EU-Agentur für Cyber-Sicherheit (ENISA) hat einen Leitfaden zum Aufbau effektiver Public-Private-Partnerships (PPPs) im Interesse der Stärkung einer stabilen IT-Sicherheit vorgelegt, der bereits im September/Oktober 2011 fertiggestellt worden war. Der… Leitfaden der ENISAzu PPPs für IT-Sicherheit weiterlesen